Frage an Florian Pronold von Ernst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Pronold,
welchen Maßnahmen schlägt die SPD vor, um Asylmissbrauch zu verhindern? z.B.: Mehrfacher Bezug von Leistungen, Kriminelle sowie legale Einwanderer, aber ohne gültige Papiere; Ausweisung verurteilter Straftäter
(Frage: Rückführung in Heimatländer - aber: wie soll das technisch ablaufen?
Wenn Asylgründe weggefallen sind (z.B. wg. Kriegsende): Wie werden Zuwanderer dann ausgewiesen?
Oder: Kommt eine Durchfütterungspflicht für deutsche Steuerzahler??
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