Frage an Florian Pronold von Dieter C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Conradt,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Bundestagsabgeordnete stehen mit ihren Entscheidungen in der Verantwortung für alle Menschen in unserem Land. Ihre Entscheidungen kommen alle vier Jahre bei den Wahlen auf den Prüfstand. Insofern können Abgeordnete durch Abwahl auch „in Regress genommen werden“. Bei erheblichem Fehlverhalten haften Politiker politisch, zum Beispiel durch einen Rücktritt von einem Ministeramt.

Wenn Sie mit Ihrer Frage auf eine persönliche Haftung abzielen: Dies ist denkbar, allerdings würde sie auf erhebliche Umsetzungsprobleme stoßen. Anders als bei Unternehmen geht es in der Politik meist um Einschätzungsfragen und politische Entscheidungen, die von den eigenen Überzeugungen abhängen. Mit welchen objektiven Maßstäben kann gemessen werden, ob eine Politik falsch oder richtig war und ob sie einen Schaden angerichtet hat? Was ist, wenn ein Politiker vor der Wahl etwas verspricht, es dann umsetzt, nachdem er dafür gewählt worden ist? Kann daraus ein Schadensersatz erfolgen? Diese Fragen sind kaum zu beantworten. Hinzu kommt, dass unter solchen Bedingungen viele Menschen zögern würden, ein politisches Amt überhaupt zu übernehmen, in einer Zeit, in der es sowieso nicht einfach ist Menschen für Ämter in der Politik zu gewinnen. Eine persönliche Haftung hätte im Übrigen auch eine finanzielle Grenze, denn ein möglicher Millionenschaden könnte gar nicht zurückgezahlt werden. Eine Haftung hätte dann eher einen symbolischen Charakter.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die SPD hat in der Großen Koalition zahlreiche konkrete Maßnahmen durchgesetzt, die das Leben für viele Menschen in unserem Land besser machen. Einige Beispiele: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG und Kindergeld gesorgt und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Pflegebedürftige erhalten bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet.

In dem Arbeitsbereich, den ich als parlamentarischer Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium zu verantworten habe, konnte ich selbst vieles durchsetzen und mitgestalten. Die Mietpreisbremse sorgt für bezahlbare Mieten. Bei Immobilienmaklern gilt endlich das Bestellerprinzip „Wer bestellt, der bezahlt“. Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir die soziale Wohnraumförderung verdreifacht. Das Wohngeld wurde erhöht. Besonders freue ich mich über die Verdopplung der Städtebaufördermittel. Bei dem Programm Soziale Stadt, mit dem wirtschaftlich und sozial benachteiligte und strukturschwache Stadt- und Ortsteile unterstützt werden, haben wir jetzt, nach dem Tiefpunkt unter Schwarz-Gelb, 190 Mio. Euro zur Verfügung. Das alles sind Maßnahmen, die den Menschen direkt helfen und hier zeigt sich, wie Politik verantwortungsvoll handeln und gestalten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB