Frage an Florian Pronold von Josef K. bezüglich Finanzen
Ich beziehe mich auf die Sendung der Ard vom 15.2.16 um 22:45 Uhr.
Sehr geehrer Herr Pronold,
der Titel der Sendung Milliarden für Millionäre. Es ging um sogenannte Cum-Ex-Deals.
Warum haben die Fianzminister Eichel und Steinbrück nichts dagegen unternommen? Über eine Parteienverdrossenheit brauchen wir uns nicht wundern.
Als nächstes:
Warum zahlen wir nach deutschem Recht Kindergeld für Kinder in anderen Ländern?
MfG
Josef Köglmeier
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die von Ihnen angesprochenen sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ sind illegal. In diesem Zusammenhang sind in den vergangen Jahren bereits mehrfach Strafen gegen Banken verhängt worden. Die Maple Bank ist im Februar von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgrund laufender Ermittlungen zu „Cum-Ex-Geschäften“ sogar geschlossen worden. Die Praxis dieser Geschäfte (zwischen 1999 und 2012) wird in den nächsten Monaten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen. Darüber hinaus sind nach wie vor einige juristische Verfahren gegen beteiligte Akteure aus dem Banken- und Beratersektor anhängig. Zum Kindergeld: EU-Bürger sind hier gegenüber den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigt, d.h.: Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten haben in der Regel einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland leben. Dieser Anspruch gilt auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Die jüngsten europäischen Beschlüsse machen es zukünftig möglich, das Kindergeld für die Kinder, die nicht in Deutschland leben, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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