Frage an Florian Pronold von Siegfried K.

Sehr geehrter Herr Kreller,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich habe am 19.08.2015 zugestimmt, auch wenn die Entscheidung nicht einfach war. Die Alternative wäre der sogenannte „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Der „Grexit“ ist ein politisch und wirtschaftlich unkalkulierbares Risiko das uns teurer kommen würde, als der Verbleib Griechenlands im Euro. Bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würden dann auch die von Deutschland gemachten Kreditzusagen fällig. Darüber hinaus müsste Griechenland, als Mitgliedsstaat der Europäischen Union, weiter unterstützt werden, um einen völligen Zusammenbruch zu verhindern.

Zu Ihren Fragen:
Die von Deutschland gemachten Kreditzusagen werden fällig, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird. Das Hilfsprogramm soll dafür sorgen, dies zu vermeiden und helfen, dass Griechenland ökonomisch wieder auf die Beine kommt und in die Lage versetzt wird, Schulden selbst wieder zurückbezahlen zu können. Bis jetzt hat es eine fehlende Rückzahlung nicht gegeben. Ein Schuldenschnitt ist in der Eurozone nicht vorgesehen. Angesichts der enormen griechischen Schulden müssen aber Wege gefunden werden, die Schulden zu reduzieren. Hier kann es weitere Erleichterungen, wie zum Beispiel längere Laufzeiten oder Zinsnachlässe, geben. Dies ist im deutschen Interesse, weil Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn beides funktioniert, also Reformumsetzung und Schuldenerleichterung.

Das dritte Hilfspaket hat einen anderen Ansatz. Es wird jetzt anerkannt, dass Griechenland nicht nur seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass das Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Deshalb ist die Anpassung der Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten richtig. Das dritte Hilfsprogramm führt ein neues Konzept im Umgang mit den Staatsbetrieben ein. Während es bis jetzt nur darum ging, Haushaltslöcher durch schnelle Privatisierungen zu stopfen, soll es nun um die wirtschaftliche Modernisierung gehen. Auch können zusätzliche Mittel aus dem Privatisierungsfonds für Investitionen eingesetzt werden. Die lange überfällige Reform der griechischen Verwaltung wird jetzt endlich in Angriff genommen. Und – hier wird ein zentrales Ziel der SPD umgesetzt – der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll ein neues Gewicht bekommen. Im Unterschied zu den früheren Hilfsprogrammen besitzt das dritte Programm eine breite politische Unterstützung in Griechenland, drei Viertel der Abgeordneten haben dafür gestimmt. In der Bevölkerung gibt es einen großen Rückhalt für das Ziel der griechischen Regierung, das Land im Euro zu halten. Die Voraussetzungen für ein Gelingen sind größer als in der Vergangenheit.

Beim Eintritt Griechenlands in den Euroraum ist von vielen Seiten getrickst worden. Das bedeutet aber nicht, dass man heute – 15 Jahre später – Griechenland einfach fallen lassen kann. Die Menschen in Griechenland sind durch die seit Jahren anhaltende Krise bereits großen Belastungen ausgesetzt. Ein Ende der europäischen Hilfe würde einen Austritt aus dem Euro zur Folge haben und zu einer weiteren Verelendung vor Ort führen.
Die SPD fordert seit Jahren mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger, dazu wollen wir auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung ist allerdings nicht erreichbar, weil CDU und CSU Volksentscheide ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB