Frage an Florian Pronold von Sabine M.

Sehr geehrte Frau Meixner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei der Abstimmung im Juli ging es darum, dass es überhaupt zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen kann. Diese Verhandlungen sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen und vom Deutschen Bundestag am 19.08.2015 gebilligt worden. Ich habe zugestimmt, auch wenn die Entscheidung nicht einfach war. Die Alternative wäre der sogenannte „Grexit“, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Der „Grexit“ ist ein politisch und wirtschaftlich unkalkulierbares Risiko das uns teurer kommen würde, als der Verbleib Griechenlands im Euro. Bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würden dann auch die von Deutschland gemachten Kreditzusagen fällig. Darüber hinaus müsste Griechenland, als Mitgliedsstaat der Europäischen Union, weiter unterstützt werden, um einen völligen Zusammenbruch zu verhindern. Die Menschen in Griechenland leiden heute schon unter der seit Jahren andauernden Krise, der „Grexit“ würde zu einer weiteren Verelendung führen.

Das dritte Hilfspaket bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Zusammenbruch und bietet darüber hinaus - durch die ebenfalls vereinbarten strukturellen Reformen – die Chance, dass es zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung kommen kann. Das Reformprogramm hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und verfolgt einen anderen Ansatz. Es geht jetzt nicht mehr ausschließlich um die Sanierung der Staatsfinanzen, sondern auch um Investitionen für mehr Wachstum. Privatisierungen sollen nicht mehr nur für das Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Die lange überfällige Reform der griechischen Verwaltung wird jetzt endlich in Angriff genommen. Und – hier wird ein zentrales Ziel der SPD umgesetzt – der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll ein neues Gewicht bekommen. Im Unterschied zu den früheren Hilfsprogrammen besitzt das dritte Programm eine breite politische Unterstützung in Griechenland, drei Viertel der Abgeordneten haben dafür gestimmt. In der Bevölkerung gibt es einen großen Rückhalt für das Ziel der griechischen Regierung, das Land im Euro zu halten. Die Voraussetzungen für ein Gelingen sind größer als in der Vergangenheit.

Griechenland und Europa könnten heute besser dastehen, wenn die damalige schwarz-gelbe Koalition und die EU-Kommission nicht eine einseitige Krisenpolitik des bloßen Sparens vertreten hätten, sondern den Vorschlägen der SPD nach einer Mischung aus Finanzstabilisierung, Strukturreformen und sozialer Ausgewogenheit gefolgt wären.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB