Frage an Florian Pronold von Maria Katharina W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Pronold,
warum haben Sie sich nicht, bei der Abstimmung "für oder gegen Fracking" beteiligt?
Sehr geehrte Frau Weber,
der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 03.07.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking abstimmen. Bis jetzt hat es im Bundestag noch keine Abstimmung gegeben.
Die Frage „für oder gegen Fracking“ ist jedoch rechtlich nicht so einfach zu beantworten. Ein ausnahmeloses Verbot von Fracking ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Ein reines Verbotsgesetz würde Mensch und Umwelt also nicht helfen, wenn es vor Gericht gekippt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser vor. Ob Fracking unter diesen strengen Bedingungen jemals umweltverträglich möglich sein wird, muss sich zeigen. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen und hier sind durchaus noch Änderungen möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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