Frage an Florian Pronold von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wieso hat Deutschland die Stabilitätskritärien des EURO so schmählich preisgegeben?
Warum bezahlen gerade diejenigen, die für das Alter vorsorgen bzw vorgesorgt haben mit Nullzinsen die Zeche für marode Staaten und Banken der EU? Warum wurden die anfänglich als gut geheissenen deutschen Stabilitätskriterien (ähnlich wie bei der Bundesbank) bei der EZB nicht durchgesetzt?
Sehr geehrter Herr Rauch,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die von Ihnen angesprochenen Stabilitätskriterien sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt geregelt, der im Vertrag von Amsterdam 1997 festgeschrieben ist. Hier ist geregelt, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen. Diese Kriterien sind in den letzten Jahren modifiziert worden, im Kern sind sie aber nach wie vor gültig, d.h. eine „Preisgabe“ hat es nicht gegeben.
Die EZB nahm 1998 ihre Arbeit auf. Die vorrangigen Ziele der EZB sind die Gewährleistung der Preisstabilität und die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der EU, um ein hohes Beschäftigungsniveau und ein dauerhaftes Wachstum zu sichern. Deutschland hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die EZB, genauso wie früher die Deutsche Bundesbank, unabhängig agieren kann. Nur so kann sie der Aufgabe, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, nachkommen – und wir tun gut daran, die Entscheidungen der EZB zu akzeptieren.
Für viele Sparer, die Geld auf ihrem Spar- und Girokonto liegen haben, sind die niedrigen Zinssätze ein Ärgernis. Auf der anderen Seite profitieren viele Menschen auch davon, weil sie jetzt ihre Kredite günstiger abbezahlen können bzw. weil Investitionen für die Wirtschaft durch die niedrigen Zinsen leichter zu realisieren sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass wir zwar auf der einen Seite niedrige Zinsen, auf der anderen Seite aber auch eine Inflationsrate nahe „Null“ haben, also eine faktische Preisstabilität.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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