Frage an Florian Pronold von Elisabeth H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Huber,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die CSU schürt bei der Zuwanderungsdebatte ausländerfeindliche Ressentiments. Dies ist unverantwortlich und hilft in der Sache nicht weiter. Arbeitgeberpräsident Kramer hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir vielmehr „einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, brauchen, damit sich dringend benötigte Fachkräfte für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden und Zuwanderer sich wirklich willkommen fühlen.“ Die von der CSU losgetretene Kampagne ist dagegen „ausländerfeindlich“ (Stern-Online) und „schadet dem Ansehen Deutschlands“ (taz-online). Der Spiegel schreibt: Die CSU „setzt dabei nach altbewährter Methode auf eine Rhetorik, die auch und gerade bei völliger Inhaltsleere von einer zumindest latent ausländerfeindlichen Klientel verstanden werden soll“. Auch innerhalb der CSU wird die Debatte kritisch geführt. So spricht der Münchner OB-Kandidat der CSU, Josef Schmid, von einer „unpassenden Debatte“ und hat sich von der „plakativen Wortwahl“ seiner eigenen Partei ausdrücklich distanziert.

Die SPD stellt die Freizügigkeit in Europa nicht in Frage. Deutschland ist als starke Exportnation auf die Freizügigkeit für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital angewiesen. Diese Freizügigkeit sichert hundertausende Arbeitsplätze in unserem Land. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 01.01.2014 auch für Bulgarien und Rumänien gilt, wird nicht relativiert, Einwandererinnen und Einwanderer sind ein Gewinn für Deutschland und unsere Wirtschaft. Die von Ihnen vorgebrachte Besorgnis bezüglich deutscher Arbeitsplätze teile ich nicht, denn der größte Teil der Zuwanderer ist sehr gut ausgebildet, hat gute Chancen auf unserem Arbeitsmarkt, wird vielfach von der deutschen Wirtschaft händeringend gesucht und nimmt damit auch niemandem einen Arbeitsplatz weg.

Klar ist aber auch: Wo Sozialleistungen zu Unrecht beansprucht werden, muss dies unterbunden werden. EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Probleme, die es in erster Linie in Großstädten wie zum Beispiel Berlin, Dortmund oder Duisburg gibt, sind anzugehen und zu lösen. Die betroffenen Kommunen müssen bei der Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer unterstützt werden. Deshalb hat die SPD hat im Koalitionsvertrag eine Verdreifachung der Mittel beim Förderprogramm „Soziale Stadt“ durchgesetzt. Die massiven Kürzungen, die das CSU-geführte Ministerium vorgenommen hatte, sind damit wieder zurückgenommen. Neben diesen konkreten Maßnahmen vor Ort brauchen wir allerdings auch dringend eine Verbesserung der wirtschaftliche Lage in den betroffenen Ländern in Europa. Wenn in allen Ländern der Europäischen Union ähnliche soziale Standards gelten, entfallen die heute noch bestehenden Anreize, aus rein ökonomischen Gründen nach Deutschland zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold