Frage an Florian Pronold von Christ M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pronold,
die Katastrophe auf den Phillipinen ist in aller Munde. Hilfe wird umfassend benötigt, techn. Gerät usw. Personal. Einiges ist davon wohl schon auf dem Weg.
Aber es werden auch dringend Nahrungsmittel benötigt. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt doch im großen Umfang über Nahrungsmittelreserven in gesackten Form, sog. Zivile Notfallreeserve. Hier sind rohe Narhungsmittel wie Reis, Erbsen und Linsen in Säcken abgepackt. Warum stellt man aus diesen Beständen nicht eine bestimmte Menge zur Verfügung, sagen wir mal 10.000 Tonnen. In Deutschland werden diese doch sowieso nicht gebraucht. Mit 10.000 Tonnen könnte man etwa 2 Millionen Menschen eine Woche lang mit Nahrungsmittel unterstützen. Die Ware in ein Schiff verladen und los gehts. Warum wird so etwas nicht gemacht? Die Kosten dafür dürften doch wirklich nicht ins Gewicht fallen.
Gruß aus Niederbayern
Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung stellt insgesamt 6,5 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe auf den Philippinen zur Verfügung (Stand: 18.11.2013). Die Soforthilfe wird deutschen und internationalen Hilfsorganisationen bereitgestellt, die den Menschen dringend benötigte Güter zukommen lassen. Ob und inwieweit in diese Hilfe auch unsere zivile Notfallreserve einbezogen werden kann, kann ich nicht beurteilen, aber ich werde mich beim zuständigen Bundesministerium kundig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
Sehr geehrter Herr Meier,
auf meine Nachfrage habe ich heute vom zuständigen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz folgende Mitteilung bekommen: „Die staatlichen Notvorräte wurden angelegt, um im Krisen- oder Katastrophenfall schnell auf national auftretende Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung reagieren und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen zu können. Würden umfangreiche staatliche Bevorratungsmaßnahmen erst in einer Krisensituation eingeleitet, so hätte dies einen negativen Einfluss auf das Konsumverhalten der Verbraucher (Hamsterkäufe) und würde zusätzlich zu einer Verknappung der Nahrungsmittelversorgung beitragen. Ursachen für eine Versorgungskrise mit Lebensmitteln können Natur- und Umweltkatastrophen, Unfälle in großtechnischen Anlagen (z. B. Tschernobyl), Tierseuchen größeren Ausmaßes aber auch Streiks oder terroristische Anschläge sein. Daneben dienen die Vorräte auch der Versorgung der Bevölkerung in einem militärischen Spannungs- oder Verteidigungsfall. Krisensituationen, insbesondere zivile Katastrophen, sind nicht vorhersehbar und können jederzeit eintreten. Eine anderweitige Nutzung der staatlichen Notvorräte ist deshalb nicht vorgesehen und bewusst nicht gewollt. Nur so kann sichergestellt werden, dass in einem möglichen Notfall in Deutschland auch tatsächlich die Vorräte vorhanden sind und genutzt werden können. Ein Rückgriff auf die als nationale Notfallreserve eingelagerten Bestände für Zwecke der Nahrungsmittelhilfe würde auch nicht der üblichen Verfahrensweise bei der von Deutschland gewährten Nahrungsmittelhilfe entsprechen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt und ggf. von dort organisiert wird.“
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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