Frage an Florian Pronold von Bettina M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo!
Ich arbeite als Berufsbetreuerin und wie auch meine Kollegen hoffte ich auf die Umsatzsteuerbefreiung. Gestern wurde das Gesetzt gekippt. Was können wir Betreuer machen um doch noch an die Umsatzsteuerbefreiung zu kommen? Wir kämpfen schon so lange. Da wir die Pauschalierung uns ohnehin schwer zu schaffen macht, kommt dieser Schlag, dass das Gesetzt gekippt wurde um so schlimmer. Wir haben nicht mehr genügend Zeit um uns vernünftig um unsere Kienten zu kümmern. Ich hoffe sie können uns weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matheis
Sehr geehrte Frau Matheis,
vielen Dank für Ihre Anfrage. CDU/CSU und FDP haben in der letzten Woche das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Dies ist bedauerlich, weil damit zahlreiche wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen - dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer - nicht in Kraft treten können. Das Gesetz ist allerdings noch nicht endgültig gescheitert, der Vermittlungsausschuss kann in derselben Sache noch einmal durch den Bundestag (oder den Bundesrat) angerufen werden. Da alle Beteiligten ein großes Interesse daran haben, die wichtigen und zwischen den Parteien unstrittigen steuerrechtlichen Vereinbarungen umzusetzen, bin ich zuversichtlich, dass es ein weiteres Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss mit einem positiven Ergebnis geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
SPD-Bundestagsabgeordneter
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