Frage an Florian Pronold von Georg S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pronold,
als junger Wähler habe ich einige Fragen bezüglich ihrer Ansicht zur aktuellen Sucht/Drogenpolitik.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von CannabisKONSUMENTEN generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wie stehen Sie zum aktuellen Vorschlag der Grünen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Evaluation der Drogenpolitik?
4. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Da Sie und die SPD mir sehr sympathisieren, würde ich mich über eine Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schnupp
Sehr geehrter Herr Schnupp,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich lehne eine Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten setzt, ab. Sie verhindert nicht den Drogenkonsum, schützt die Gesellschaft nicht vor den Auswirkungen von Drogenmissbrauch und verringert auch nicht das Angebot an Drogen. Durch die Kriminalisierung von Konsumenten wird auch die Lösung der gesundheitlichen und sozialen Probleme erschwert. Ich halte es nicht für sinnvoll, Konsumenten bei geringen Mengen zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Eine vernünftige Drogenpolitik setzt vielmehr darauf, Konsumenten zu entkriminalisieren und darüberhinaus die Prävention und Beratung auszubauen.
Ich halte eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung der Fahrtauglichkeit zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten für nicht hinnehmbar. Ein wissenschaftlich fundierter THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr ist deshalb wünschenswert. Leider gibt es bislang immer noch wenige wissenschaftlich valide Untersuchungsmethoden darüber, ob die Fahrtauglichkeit bei THC-Gehalt im Blut tatsächlich beeinträchtigt ist oder nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft zurzeit die seit Oktober 2012 vorliegenden Ergebnisse des DRUID-Projekts und wird diese bei der Frage nach einem gesetzlichen Grenzwert für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit bei Cannabiskonsum berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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