Frage an Florian Pronold von Max A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Pronold,
kürzlich nahm ich an einer Veranstaltung mit dem ehemaligen bayerischen Finanzminister Erwin Huber in meinem Heimatort Reisbach teil. Ich stellte vor den 20 Zuhörern die Frage, wer bürgt eigentlich für Bürgen im ESM, die, wie Griechenland, pleite sind? Er konnte sie aber nicht beantworten. Ich habe übrigens Ihre Antworten in diesem Portal zum ESM genau gelesen und stelle deshalb auch Ihnen diese ergänzenden Fragen:
Was passiert eigentlich, wenn Bürgschaften ausfallen? Muß dann Deutschland für die „Pleitestaaten“ einspringen und die 190 Milliardengrenze, die das deutsche Verfassungsgericht als endgültige rote Linie jetzt festlegte, überschreiten?
Griechenland bürgt im ESM für rund 18 Milliarden Euro und einem sofortigen Barbeitrag von 2 Milliarden, wie soll Griechenland dieser Verpflichtung nachkommen, wenn es selbst den Rettungsschirm ESM in Anspruch nehmen muß? (Lt. Süddeutscher soll Griechenland bereits die Bareinlage gezahlt haben und auch bürgen, mir ist unerklärlich wie das gehen soll: http://www.sueddeutsche.de/politik/start-des-esm-freie-bahn-fuer-die-euro-retter-1.1466568-2 )
Nach den Entscheidungen der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, scheint die EZB nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck zu dienen und außer Kontrolle zu geraten. Kann es nicht so auch mit dem ESM geschehen? http://www.welt.de/print/die_welt/article109066076/Dammbruch-EZB-kauft-unbegrenzt-Staatsanleihen.html
Und noch eine Frage. Was darf eigentlich das Geheimgremium für den ESM
aus 9 Bundestagsabgeordneten, indem auch der niederbayerische Abgeordnete Hinsken sitzt, entscheiden? http://www.welt.de/politik/deutschland/article106757265/Das-Geheimgremium-das-den-Euro-retten-soll.html
Übrigens möchte ich Ihnen auch mal ein Lob aussprechen, weil Sie, unabhängig von der politischen Einstellung des Fragestellers, Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck
Herr Aßbeck,
ich schätze das Forum Abgeordnetenwatch als gute Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen, die mit Ihrer Frage auch eine Öffentlichkeit herstellen wollen. Was ich nicht gut finde ist, wenn Funktionäre anderer Parteien dieses Forum für ihre Zwecke missbrauchen, dabei im Gewand des Staatsbürgers auftreten und so versuchen ihre rechtsradikale Gesinnung zu verschleiern. Für die Leser bei Abgeordnetenwatch der Hinweis: Der Fragesteller Max Aßbeck ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender der Republikaner. Ich werde und will solchen Personen, Gruppen und Parteien kein Forum bieten. Deshalb werde ich Ihnen (!) nicht inhaltlich antworten.
Florian Pronold
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