Frage an Florian Pronold von Dr. Eduard P. bezüglich Soziale Sicherung
Ich werde in diesem Jahr 71 Jahre alt, bin bei relativ guter Gesundheit und gehöre zu dem mittlerweile stattlichen Heer kleiner Selbständiger, denen der obligatorische Kranken-/Pflegever-sicherungsbeitrag das Genick bricht. Ich besitze zwar Wohneigentum (augebautes landwirtschaftliches Nebengebäude) und könnte von meiner kleinen Rente (8 Jahre als Unidozent = 410 € plus Lebensversicherung = 160 €) knapp leben, wenn ich nicht die obligatorische Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müsste (minus 382 €, Standardtarif einer PKV).Als ich vor 5, 6 Jahren ins Rentenalter kam, habe ich Grundsicherung im Alter beantragt. Die wurde mir auch für ein halbes Jahr gewährt gewährt, bis man festellte, dass ich mit den ca. 200 Euro im Monat, die mir ein kleiner Lehrerjob einbrachte, nur noch einen kleinen Beitrag von unter 30 € erwarten könne. Meine anderen sporadischen Einnahmen als Schreiner/Designer, Schreiberling und bildender Künstler habe ich nur dem Finanzamt gegenüber offengelegt und meine Steuern gezahlt. Daraufhin habe ich damals meinen Antrag auf Grundsicherung zurückgezogen und heuer wieder gestellt, nachdem ich im Mai dieses Jahres den Lehrerjob aufgekündigt hatte. Diesmal wird mir aber nicht der ganze Krankenkassenbeitrag wie damals erstattet, sondern bei inzwischen eingetretener Versicherungspflicht nur ein Zuschuss von 218 € zu meinem Krankenversicher-ungsbeitrag, sodass mir lediglich 400 €, und nach Abzug von Nebenkosten (Müll, Wasser, Schornstein etc) und Telefon/Internet noch 300 € zum Leben bleiben.
Das heisst aber: entweder ich bin gezwungen schwarz zu arbeiten, solange ich noch krajen kann oder ich muss stehlen oder meinen Krankenkassenbeitrag nicht zahlen. Frage: Was tut die Politik gegen dieses unsinnige Pflichtversicherungsgebot?
Sehr geehrter Herr Dr. Parow,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Krankenversicherungspflicht. Angesichts Ihrer geschilderten Einkommenssituation kann ich nachvollziehen, dass die Aufwendungen für die Krankenversicherung für Sie eine große Belastung darstellen. Trotzdem trifft Ihre Forderung die Krankenversicherungspflicht abzuschaffen nicht auf meine Zustimmung. Jeder Mensch in Deutschland muss krankenversichert sein, weil bei einem Krankheitsfall die wenigsten finanziell in der Lage sind, die Kosten für die medizinische Versorgung selbst zu tragen. Eine fehlende Krankenversicherung kann existenzbedrohend sein.
Die SPD will die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, in der erstens jeder Bürger versichert sein und zweitens sich auch jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen soll. Gerade bei Selbstständigen mit einem kleinem Einkommen sind Lösungen dringend erforderlich. Die Versicherungspflicht darf nicht zu einer finanziellen Überforderung führen. Ihre Anfrage verdeutlicht mir, dass eine Regelung auch diejenigen Rentnerinnen und Rentner betreffen muss, die ihre Alterseinkünfte durch selbstständige Arbeit aufbessern. Diesen Fall werden wir in unsere Überlegungen einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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