Frage an Florian Pronold von Helmut P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
als SPD-Bundestagsabgeordneter frage ich Sie zur Abstimmung über "Verbesserung des Meldegesetzes" : Kennen Sie die Gesetzesvorlage ? Haben Sie an der Abstimmung im Bundestrag teilgenommen ? Haben Sie zugestimmt/dagegen gestimmt ? Wenn zugestimmt, warum ?
Was gedenken Sie zu tun, das Bürgerinteresse hier zu wahren ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Pögl
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an konsequent gegen die von CDU/CSU und FDP kurzfristig eingebrachten datenschutzfeindlichen Änderungen beim neuen Meldegesetz ausgesprochen. Mit dem Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP wurde die ursprüngliche datenschutzfreundliche Einwilligungslösung in die inakzeptable Widerspruchslösung verkehrt. Aus diesem Grund ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf von der SPD-Fraktion sowohl im federführenden Innenausschuss (am 27.06.2012) als auch im Plenum des Bundestages (am 28.06.2012) abgelehnt worden. Da wir als Oppositionspartei im Bundestag keine Möglichkeit haben, die schwarz-gelbe Mehrheit zu überstimmen, bleibt uns nur der Weg, das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat mit Hilfe der SPD-geführten Länder zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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