Frage an Florian Pronold von Jonas H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pronold,
die letzten Kilometer der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen liegen in Ihrem Wahlkreis bzw. in Ihrem Betreuungswahlkreis. Dieses Donau-Naturerbe ist durch die Ausbaupläne der CSU von der Zerstörung bedroht. Ganz konkret sehen die CSU-Pläne vor, die Mühlhamer Schleife bei Osterhofen mit einer Staustufe und einem gigantischen Schleusenkanal abzuschneiden. Der Rückstau würde bis in die Isarmündung reichen und ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang zerstören. Unsere Landschaft wäre nicht wieder zu erkennen. Die Auswirkungen zum Beispiel auf die Grundwasserstände wären unabsehbar. Mit der Beeinträchtigung der Landwirtschaft und der Gefährdung von Privateigentum und Kulturgütern wie der Niederalteicher Basilika ist zu rechnen. Der CSU-Ausbau mit Staustufe wäre nur ein Strohfeuer für die Bauwirtschaft, er bringt mittel- und langfristig unserer Region nichts. Unser Kapital für den Tourismus, intakte Natur, würde dagegen vernichtet.
Dabei wäre der Schifffahrt, den Menschen und der Natur entlang der Donau mit einem sanften Ausbau viel besser geholfen. Mit dem sanften Ausbau der Donau nach dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 wäre ein gangbarer Kompromiss zwischen Schifffahrt und Donauschutz gefunden. Die CSU erkennt diesen Bundestagsbeschluss faktisch nicht an und hat jetzt das Donauthema zu einem nicht wahlrelevanten Thema erklärt. In Bayern und im Bund stehen bald Wahlen an.
Ich frage Sie als SPD-Abgeordneten, mit Verantwortung für den Bereich der frei fließenden Donau in Ihrem Wahlkreis / Betreuungswahlkreis, was Sie für den Schutz der frei fließenden Donau und damit für den Schutz unserer Heimat in dieser Legislaturperiode getan haben und noch tun wollen und wie oft Sie an den Sitzungen der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse im Deutschen Bundestag teilgenommen haben bzw. warum nicht?
Mit freundlichem Gruß
Jonas Hiermer
Sehr geehrter Herr Hiermer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage!
Als niederbayerischer Abgeordneter ist mir der Schutz der frei fließenden Donau ein wichtiges Anliegen. Immer wieder habe ich mich gegen den Donauausbau in der harten Variante C 2,80 eingesetzt. Denn verträglich ist nur ein naturnaher Ausbau ohne Staustufen.
Die SPD steht zur Verantwortung für unsere Heimat. Die in Mitteleuropa einzigartige Fluss- und Auenlandschaft im Flussabschnitt von Straubing bis Vilshofen und besonders das Isarmündungsgebiet sind von europäischer Bedeutung und dürfen nicht aus Profitgier zerstört werden. Deswegen hat die BayernSPD auch beim 63. a.o. Landesparteitag am 14. Juli in Amberg beschlossen, dass die die Donau zwar sanft schiffbar gemacht werden soll, ein staustufengestützter Donauausbau aber abgelehnt wird.
Persönlich habe ich mich in der laufenden Legislaturperiode ebenso gegen den Ausbau nach der Variante C 2,80 stark gemacht. Beispielsweise habe ich Fragen zum Donauausbau in die Kleine Anfrage „Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Bayern“ im Dezember 2010 eingebracht. Des Weiteren habe ich schriftliche Anfragen an die Bundesregierung im Juni 2011 zum Jahresbericht 2009 von Via Donau sowie den weiteren Engpässen flussabwärts gestellt. Im Januar und Februar 2012 habe ich die Bundesregierung zu der gutachterlichen Stellungnahme in Sachen „Ausschreibungsfreie Kooperation des Bundes mit der RMD“ vom 12. November 2011 und der Rolle der RMD bei den Untersuchungen zum Donauausbau befragt.
Auch in mehreren Veranstaltungen zum Thema Donauausbau habe ich die Position der BayernSPD deutlich gemacht, wie z.B. bei der Regionalbereisung der SPD-Landesgruppe im Bundestag am 17. Mai 2011 und bei der Donaubereisung mit Gustav Herzog am 28. Juli 2011.
Ebenso habe ich dies in diversen Pressemitteilung, die auf meiner Homepage zu finden sind, deutlich gemacht (z.B. Juli 2010, April 2011, August 2011, November 2011 etc.). Mehrfach habe ich die Vorfestlegung des Verkehrsministers angeprangert.
Auch weiterhin werde ich mich gegen einen harten Ausbau und die Staustufenlobby einsetzen. Die Variante A ist der ideale Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten: Die wertvollen Donauauen bleiben erhalten und zugleich wird die Situation der Schifffahrtsunternehmer verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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