Frage an Florian Pronold von Horst D. bezüglich Finanzen
Thema: ESM-Vertrag
Sehr geehrter Herr Pronold,
in Ihrer Antwort vom 20.06.2012 an Herrn Krinner schreiben Sie:
"Mein Abstimmungsverhalten zum ESM-Vertrag und insbesondere zum Fiskalpakt mache ich davon abhängig, ob es gelingt Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu vereinbaren. Darüber hinaus ist es für mich unverzichtbar, dass die Verursacher der Krise - Banken und Spekulanten - über eine Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Banken zu Lasten von Staaten und Steuerzahlern saniert werden, ohne dass es zu einer durchgreifenden Regulierung und zur Vorsorge für künftige Krisen kommt." (Zitat Ende)
Meine Fragen:
1) Haben Sie den ESM-Vertrag persönlich vollständig durchgelesen und haben Sie sich mit den Vorbehalten/Risiken auseinandergesetzt?
2) Kennen Sie die Rede/n von Herrn Dr. Gysi zu diesem Thema vor dem Deutschen Bundestag?
3) Teilen Sie die Bedenken hinsichtlich der genannten möglichen Vorbehalte/Risiken/Nachteile für die Bürger der BRD oder können Sie diese verbindlich ausschließen?
4)) Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie - sofern die von Ihnen genannten Voraussetzungen für Ihre Zustimmung am Tag Ihrer Entscheidung nicht verbindlich vorliegen - Sie dem ESM-Vertrag auch nicht zustimmen werden?
5) .. oder gibt es Partei-/Fraktionszwänge die Ihr Abstimmungsverhalten - trotz der von Ihnen genannten Vorbehalte/Voraussetzungen - zu Gunsten einer Zustimmung zum ESM-Vertrag beeinflussen könnten?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Berlin, den 28.06.2012
Sehr geehrter Herr Dormann,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Argumente der ESM-Kritiker sind mir durchaus bekannt, allerdings sehe ich diese durch den vorliegenden ESM-Vertrag als nicht begründet an.
Ich habe in meiner Antwort an Herrn Krinner sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung seit über zwei Jahren verfolgte Strategie des Abwartens und Zögerns gescheitert ist, erst dadurch sind die Risiken für Europa und damit auch für Deutschland immer größer geworden. Die jetzt von der SPD in den Verhandlungen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt zwischen der Bundesregierung und der Opposition durchgesetzten Maßnahmen (Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, Finanztransaktionssteuer) führen dazu, dass der Krise eine andere Politik entgegengesetzt wird und damit die Risiken für Europa und Deutschland kleiner werden.
In meiner Antwort an Herrn Krinner habe ich beschrieben unter welchen Voraussetzungen ich dem ESM-Vertrag zustimmen werde, dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Eine Zwangsausübung hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens gibt es in dieser Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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