Frage an Florian Pronold von Roland F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
1.Was spricht für einen Legalen Privatwaffenbesitz?
2. Was spricht gegen einen Legalen Privatwaffenbesitz?
3. Was wird die SPD machen um für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zu sorgen?
4. Ist es manchmal nicht besser weniger Gesetze (Waffengesetz) zu haben, damit größerer Vertrauensverlust in die SPD nicht stattfindet?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Frühwirth
Sehr geehrter Herr Frühwirth,
für Ihre Fragen danke ich Ihnen.
Zu Frage 1 und 2: Es geht aus meiner Sicht weniger um die Frage, was für oder was gegen einen legalen Waffenbesitz spricht, sondern in erster Linie darum, dass dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen wird. Das Waffenrecht ist in Deutschland kontinuierlich verschärft worden, zuletzt im Jahr 2009 vor dem Hintergrund des Amoklaufes in Winnenden. Nach wie vor ist es aber zu leicht möglich, dass Unbefugte einfach an Waffen gelangen. Ich bin deshalb dafür, dass es weniger Waffen in privater Hand gibt und der Zugang zu diesen Waffen deutlich erschwert wird. Darüber hinaus haben wir nach wie vor Vollzugsprobleme beim Waffenrecht, zum Beispiel bei den Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren. Die Anforderungen an die private Aufbewahrung müssen weiter erhöht werden und den Ordnungsbehörden müssen mehr Möglichkeiten gegeben werden, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen.
Zu Frage 3 und 4: Eine Mehrheit der Bundesbürger hat nach wie vor Vertrauen in unser Rechtssystem und unseren Rechtsstaat, wie eine Umfrage von TNS Infratest im November 2009 ergeben hat. Es ist wichtig dieses Vertrauen weiter zu stärken und auszubauen. In dieser Frage sind die Parteien gefragt, aber auch und gerade der Gesetzgeber, also das Parlament. Reformvorhaben und Gesetzgebung dürfen nicht nur nach taktischen oder technischen Gesichtspunkten betrieben werden. Politik muss immer dafür Sorge tragen, dass die Frage im Mittelpunkt steht, was ein Reformvorhaben bzw. was ein Gesetz konkret für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Gelingt das, dann kann Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter wachsen. Dieses Vertrauen bemisst sich im übrigen nicht daran, ob wir mehr oder weniger Gesetze in Deutschland haben, sondern vielmehr an der Qualität der einzelnen Gesetze und an einem gelungenen Zusammenspiel mit anderen.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Pronold, MdB
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