Frage an Florian Pronold von Johann V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerechtigkeit ist in der Tat ein zentrales Anliegen der SPD. Dazu gehört auch die Frage, wie der Arbeitsmarkt in Deutschland fair geregelt werden kann. Das Präsidium der SPD hat im März 2010 den Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ vorgelegt. Darin wird u.a. gefordert, dass der Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I bei Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen um bis zu sechs Monate verlängert werden soll, bei anspruchsvollen Qualifizierungen um bis zu 12 Monate. Zudem soll das Übergangssystem vom Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II so weiterentwickelt werden, dass sich darin lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niederschlagen. Über die Vorschläge wird aktuell in vielen öffentlichen Veranstaltungen beraten und diskutiert. Die SPD wird die endgültige Fassung der Grundsätze für die Arbeitsmarktpolitik auf dem Bundesparteitag im September 2010 verabschieden und damit unterstreichen, dass die SPD die Partei für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland bleibt.
Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage: Es gab in den letzten Jahren eine breite Diskussion um die Erbschaftssteuer, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006. Das Erbschaftssteuerreformgesetz trat am 01.01.2009 in Kraft und regelte u.a. die Höhe der Freibeträge und die Unternehmensnachfolge neu. Ihre Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer aus Gründen der Gerechtigkeit (gleiche Startchancen) kann ich sehr gut nachvollziehen. Leider hat sich in den Verhandlungen über die Reform der Erbschaftssteuer gezeigt, dass es keine realistische Chance auf eine politische Umsetzung solcher Ideen gab. In der Union gab es sogar Bestrebungen die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen.
Inakzeptabel ist die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 01.01.2010 in Kraft trat, die Reform an mehreren Stellen aufzuweichen. Es gibt günstigere Tarife für Verwandte und bei der Übertragung von Betriebsvermögen werden durch eine Verkürzung der Behaltensfristen und durch die Kürzung der Lohnsummenregelung sowie eine Anhebung der Betriebsgrößen, ab denen die Maßgaben gelten, Steuergeschenke an Unternehmen verteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB