Frage an Florian Pronold von Christian S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pronold,
ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit dem Thema Bürgerversciherung auseinandergesetzt.
Die SPD will de facto, dass alle Bürger die gleichen Gesundheitsleistungen von der jeweiligen Kasse (gesetzlich oder privat) ersetzt bekommen.
Die SPD argumentiert immer mit dem echten Wettbewerb zwischen PKV und GKV. Ich glaube kaum, dass es da zu Wettbewerb kommen wird. Glauben Sie wirklich, dass die PKV bem Kontrahierungszwang ohne Gesundheitsprüfung mitmacht. Ein Lebensversicherer kommt ja auch nicht auf die Idee ohne Gesundheitsanalyse einen für 100.000,00 EUR zu versichern. Steht nicht in unserem Grundgesetz, dass für Private Vertragsfreiheit gilt? Was die PKV natürlich anbieten wird sofern das System der Bürgerversicherung jemals Realität werden sollte ist: Zusatzversicherungen wie bisher im Bereich der Chefarztbehandlung oder Krankenhausleistungen und wahrscheinlich dann von IGEL .
Sie erlauben im System der Bürgerversicherung auch nicht mehr den Wechsel zur PKV nach altem Muster (also mit Abrechnung Arzt Patient nach GOÄ), und würden somit bewirken, dass sich die Altverträge bald keiner mehr leisten könnte.
Ich denke auch, dass Ärtze und Krankenhäuser kaum Ihre Kosten mit den Erstattungen aus der Bürgerversicherung decken könnten. Bisher betrieben beide eine Mischkalkulation aus PKV und GKV Patienten.
Dieses System der Bürgerversicherung halte ich einfach in Deutschland für nicht machbar. In der Idealvorstellung klingt die Bürgerversicherung gut. In einen Land aber wie Deutschland wo sich die PKV insbesondere bei Beamten Rechtsanwälten und Selbstständigen etwabliert hat auf einen so heftigen Wechsel abzustellen finde ich nicht gut.
Die Kosten für die GKV würden explodieren in Anbetracht, dass die Ärzte immer weniger über die GOÄ abrechnen könnten.
Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass der absolute Wechsel zur Bürgerversicherung der einzig richtige Weg ist?
MfG
Christian Steiger
Sehr geehrter Herr Steiger,
die Gesundheitsvorsorge in Deutschland leidet heute darunter, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit hohem Einkommen und gutem Gesundheitstand aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Versicherung verabschieden können und weniger für die Krankenversicherung bezahlen als Durchschnittverdiener. Dieses System ist ungerecht und steht vor Finanzierungsproblemen. Mit der Bürgerversicherung soll das solidarische Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent auf alle Bürgerinnen und Bürger angewandt werden.
Ihre Beschreibung der zukünftigen Rolle der Privaten Krankenversicherung ist nicht zutreffend. Es gilt in Zukunft folgendes:
1. Die PKV führt die bisher abgeschlossenen Verträge mit privat Versicherten unter den gleichen Bedinungen wie bisher weiter. Im Rahmen dieser bestehenden Verträge wurden auch Altersrückstellungen vorgenommen, die durch die Reform nicht angetastet werden können. Neue private Versicherungsverhältnisse können nach der Reform jedoch nicht mehr abgeschlossen werden. Die Veränderung des Systems wird sich damit auch nur schrittweise vollziehen.
2. Eine privater Krankenversicherungsträger kann in Zukunft zusätzlich einen Bürgerversicherungstarif anbieten. Diese Verträge entsprechen der gesetzlichen Krankenversicherung und sind den gleichen Bedingungen unterworfen wie die Angebote der gesetzlichen Krankenkassen und werden auch in den Risikostrukturausgleich einbezogen. "Privat" bezeichnet hier also nur den rechtlichen Status des Anbieters, nicht das Versicherungsverhältnis.
3. Außerdem können weiterhin private Zusatzversicherungen abgeschlossen, deren Leistungen über die Bürgerversicherung hinausgehen.
Die Einführung der Bürgerversicherung hätte dabei keinen Einfluss auf die Kosten bestehender privater Versicherungsverhältnisse, da für diese Altersrückstellungen bestehen. Nachteilige Auswirkungen auf die Finanzierung des Gesundheitswesens entstehen ebenfalls nicht, da immer mehr Versicherte mit hohen Einkommen und gutem Gesundheitszustand in die Bürgerversicherung aufgenommen werden und mit ihrem Beiträgen helfen, das Gesunheitssystem zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
Weitere Fragen an Florian Pronold
Wenn wirklich allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, muss darüber nachgedacht werden, ob die Kosten der Coronatests wirklich noch von der Allgemeinheit übernommen werden müssen
(...) in einer globalisierten Welt die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise oder zuletzt auch die Corona-Pandemie, nur gemeinsam, in zwischenstaatlicher Kooperation gemeistert werden (...)
(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)
(...) An oberster Stelle steht, der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Branche ein Ende zu setzen, die auch durch die fehlende Verantwortung der großen Schlachthofbetreiber gegenüber den Arbeitnehmern zustande kommt (...)