Frage an Florian Pronold von Johann V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Pronold,
aus dem linken politischen Lager lese ich immer wieder von der Forderung "Hartz IV abschaffen".
Ich verstehe das nicht, da dann wohl die bisherigen Hartz IV-Empänger kein Geld bekommen würden.
Können Sie mir sagen, wie das tatsächlich gemeint ist?
Was halten Sie von einem Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze für langjährige Berufstätige, die arbeitslos werden?
Jeder normale Arbeitnehmer muß sparsam mit seinen Wohnungskosten (auch z.B. Heizung) umgehen, da er dafür zahlen muß. Warum werden Hartz IV-Empänger in dieser Hinsicht gegenüber Arbeitnehmern (durch das Kostenübernahme-Prinzip) privilegiert?
Mit freundlichen Grüßen
Johann Vetter
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hartz IV.
Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde.
Den von Ihnen angesprochenen Aufschlag auf Hartz IV gibt es bereits. Der Zuschlag soll finanzielle Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abfedern und wird bis zu 24 Monate bezahlt. Für Alleinstehende beträgt dieser Zuschlag im ersten Jahr maximal 160 Euro, für nicht getrennt lebende (Ehe-) Partner 320 Euro plus 60 Euro pro Kind. Nach Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 % vermindert.
Eine Privilegierung von Hartz IV Empfängern bei den Kosten für die Unterkunft kann ich nicht erkennen. Es ist zwar richtig, dass die tatsächlich anfallenden Heizkosten übernommen werden, allerdings müssen diese in Relation zur Wohnungsgröße stehen und angemessen sein. Eine Pauschalierung bei den Heizkosten, wie sie von Union und FDP im Koalitionsvertrag ins Spiel gebracht wird, ist aufgrund der regionalen Unterschiede und der extrem schwankenden Energiepreise nicht kalkulierbar und würde im Ergebnis zu sozialen Ungerechtigkeiten führen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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