Wann wird die Arbeitszeit von Bundesbeamten wieder auf 39 Stunden/Woche reduziert?
Sehr geehrte Herr Abgeordneter,
2006 hat die Bundesregierung die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 39 auf 41 Stunden/Woche erhöht. Dies sollte nur eine vorübergehende Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Doch seitdem tut sich nichts. Und das vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen 15 Jahren der Bundeshaushalt drei Mal ausgeglichen und somit konsolidiert war.
Wann denkt Ihre Partei daran, dieses Versprechen (und wir vernachlässigen dabei bitte, dass das die damalige Bundesregierung war) einzulösen?
Freundliche Grüße
Horst A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten.
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert. Wir befürworten grundsätzlich attraktive Arbeitszeitmodelle, wie sie in der Praxis bereits gelebt werden. Daher sind wir der Auffassung, dass die 41-Stunden-Woche für Bundesbeamte auf den Prüfstand kommen soll. Dafür muss allerdings der zuvor beschlossene Personalaufwuchs tatsächlich in den Bundesbehörden angekommen sein. Zudem sollten Beschäftigte und Vorgesetzte etwa über eine "Überstundenbremse" verlässliche Möglichkeiten erhalten, Mehrarbeit und Überstunden in Zeiten ohne besondere Belastung wieder abzubauen.
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen oder Anmerkungen jederzeit zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner
Weitere Fragen an Florian Oßner
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Dabei ist es unser Ziel, praktikable und umsetzbare Lösungen zu finden, die einerseits den Tierschutz verbessern und andererseits die landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern.
Aus Sicht der CDU/CSU ist das Tierschutzgesetz in Deutschland eines der besten der Welt.
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Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.