Hallo Hr. Oßner. Warum schicken wir keine Taurus Marschflugkörper in die Ukraine. Diese Waffe wird dort dringend gebraucht und wir Deutschen sollten endlich mehr Verantwortung übernehmen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Ihnen absolut überein, dass die Ukraine unsere klare Unterstützung braucht, um sich im von Putin gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern. Unser CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat zuletzt in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 19. Oktober den Bundeskanzler explizit dazu aufgefordert, endlich den Weg hierfür freizumachen.
Leider erinnert die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung an frühere Diskussionen über die Lieferung von Panzern und zeigt, dass die Ampelkoalition nicht aus vergangenen Fehlern gelernt hat.
Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich gerne jederzeit bereit.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Bereits heute ist für jeden zweiten Autobahnkilometer in Deutschland eine beschränkte Geschwindigkeit vorgeschrieben, entweder aufgrund eines Tempolimits oder von Baustellen.
Dabei ist es unser Ziel, praktikable und umsetzbare Lösungen zu finden, die einerseits den Tierschutz verbessern und andererseits die landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern.
Aus Sicht der CDU/CSU ist das Tierschutzgesetz in Deutschland eines der besten der Welt.
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.