Frage an Florian Oßner von Andreas D. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Oßner,
auf Ihrer Homepage des Dt. Bundestages steht, dass nähere Informationen zu Ihren Nebeneinkünften auf Ihrer persönlichen Homepage stehen. Auf ihrer eigenen Homepagewww.florian-ossner.de sind jedoch keine Angaben zu Nebeneinkünften enthalten, auch die Suchfunktion auf der Homepage zeigt keine Informationen zu Nebeneinkünften. Meine Fragen daher an Sie:
1. Über welche Nebeneinkünfte verfügen Sie?
2. Wurden die Einkünfte fristgerecht dem Bundestagspräsidenten angezeigt?
3. Wann planen Sie, Ihren gesetzlichen Offenlegungspflichten an die Öffentlichkeit zu entsprechen?
Vielen Dank vorab für die Antwort.
Lieber Herr Dittjen,
besten Dank für Ihre Anfrage.
Sowohl auf meiner Homepage, als auch in abgeordnetenwatch unter der Rubrik "Nebentätigkeiten" finden Sie alles sehr transparent aufgelistet.
Es handelt sich jedoch ausschließlich um ehrenamtlich, kommunalpolitische Mandate. Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten hatte ich seither als Bundestagsabgeordneter nicht ausgeführt. Die Ausübung meines Mandats als Direktabgeordneter im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim mit sehr engem, täglichem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für mich ein absoluter Fulltime-Job.
Damit sind auch Ihre drei Fragen beantwortet.
Herzliche Grüße,
Ihr Florian Oßner MdB
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Bereits heute ist für jeden zweiten Autobahnkilometer in Deutschland eine beschränkte Geschwindigkeit vorgeschrieben, entweder aufgrund eines Tempolimits oder von Baustellen.
Dabei ist es unser Ziel, praktikable und umsetzbare Lösungen zu finden, die einerseits den Tierschutz verbessern und andererseits die landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern.
Aus Sicht der CDU/CSU ist das Tierschutzgesetz in Deutschland eines der besten der Welt.
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.