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Florian Oßner
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Frage von Uwe v. •

Frage an Florian Oßner von Uwe v. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Oßner,

welche Gefälligkeiten muß ihre Partei denn für die Parteispenden der Industrie machen?
Ich verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Uwe van Elst

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr v. E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Parteispenden. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Eine Übersicht finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000
Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:
• von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Parlamentsfraktionen und –gruppen
• von gemeinnützigen Organisationen inklusive der parteinahen Stiftungsvereine ("politische Stiftungen")
• aus dem nicht-EU Ausland (außer von deutschen oder europäischen Unternehmen, von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro oder an Parteien von Nationalen Minderheiten)
• von Berufsverbänden, sofern diese Spenden mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen ausmachen oder sie eine Spende nur durchleiten
• von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
• anonyme Spenden von mehr als 500 Euro
• Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;

Mir wären deshalb keine „Gefälligkeiten gegenüber der Industrie“ bekannt, welche sie nachgefragt haben. Von der „Industrie“, wie Sie es nennen, habe ich noch keine Spende erhalten. Diese gehen entweder direkt an die Parteizentralen oder sind wegen der Compliance-Richtlinien überhaupt nicht möglich.
Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Sehr gerne stehe ich Ihnen bei Fragen oder Anmerkungen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Oßner

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