Frage an Florian Oßner von Uwe v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr v. E.,

besten Dank für Ihre Frage zu Volksentscheiden.

Der Bayernplan der CSU zur Bundestagswahl äußerst sich da eindeutig:

"Beteiligungsgarantie: Wir stehen für die Koalition mit dem Bürger. Unser
Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng
zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die
Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen in
wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen."

Für mich persönlich sind die Modalitäten entscheidend – dazu gehören
hinreichende Aufklärung über den Sachverhalt im Vorfeld und natürlich auch
ein Mindestquorum. Denn am Ende wäre es aus meiner Sicht nicht zielführend
und sehr risikobehaftet, falls nur wenige Wähler ohne repräsentativen
Charakter zur Bevölkerung eine weitreichende Entscheidung für Deutschland
fällen.

Sehr gerne unterhalte ich mich aber mit Ihnen auch persönlich in meinem
Bürgerbüro in Abensberg.

Herzliche Grüße nach Abensberg,

Ihr Florian Oßner MdB