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Florian Obst
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Frage von Wofgang P. •

Staatsfinanzen: Was tun bei Mehreinnahmen?

Sehr geehrter Herr Obst, gesetzt der Fall das Land Hessen bekommt einen unerwarteten Zuschuss von 250 Millonen €. Für welche Verwendung dieses Geldes würden Sie sich einsetzen?
Es grüßt aus Dreieich
W. G. P.

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Antwort von
SPD

Lieber Herr P.,

mit einer bedingungslosen Mehreinnahme könnte das Land Hessen viele wichtige Projekte unterstützen. Ohne jetzt allzu genau in Details einzutauchen, würde ich entweder anstreben die U3 Betreuung in den Kindergärten deutlich zu subventionieren. Also mit dem Ziel die Beitragssätze für die Eltern zu verringern. Alternativ wäre eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit diesem Geld sicherlich auch sinnvoll möglich. Die Bauträgertätigkeiten sind aktuell leider weniger geworden, was auch mit den Zinssteigerungen und den allgemeinen Preissteigerungen verbunden ist. Hier könnten gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bzw. Baugesellschaften in öffentlicher Hand mit verschiedenen zielgerichteten Förderprojekten unterstützt werden. (bspw. beim Kauf/Rückkauf von Grundstücken, Förderung einzelner Maßnahmen wie Barrierefreiheit in den Wohnungen, Förderung ökologisch sinnvollerer Materialien etc.)

Viele Grüße nach Dreieich

Florian Obst