Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Grundsätzlich ist Bürgerbeteiligung das Kernelement unserer Demokratie. Schließlich werden durch gewählte Bürgerinnen und Bürger tagein - tagaus im ganzen Lande wichtige Entscheidungen getroffen, meistens ehrenamtlich. Mir stellt sich Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen die Frage, ob das Vertrauen in das Parteiensystem noch uneingeschränkt vorhanden ist. Allerdings zeigt die Erfahrung, gerade bei Volksentscheiden zu bestimmten Themen einen hohen Mobilisierungsgrad, wenn das Thema passt. Bei zu komplexen Fragestellungen habe ich meine Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Wir haben in meiner Heimatstadt sehr erfolgreich ein Bürgerbegehren gegen eine Entscheidung der Mehrheitskoalition vorgebracht. Zum Bürgerentscheid kam es dann nicht mehr, die Koalition hatte ein Einsehen, ob der hohen Anzahl Unterschriften. Das zeigt Bürgerbeteiligung kann funktionieren, aber nur wenn die Themen die Leute vor Ort bewegen. Das in Hessen notwendige Quorum bei Bürgerentscheiden herabzusenken, halte nicht für angebracht. Ein gewisse Hürde ist notwendig, da es aus meiner Sicht sonst inflationär würde. Wir haben gewählte Repräsentanten und deren Entscheidungen fußen letztendlich auf demokratischen Wahlergebnissen. Das muss man auch akzeptieren, denn das ist Demokratie in Deutschland. Unser System ist nun mal keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. Das ist ob der Fülle an notwendigen Entscheidungen auch zielführend.