Guten Tag Herr Müller ! Was hat es es mit dem WHO-Pandemievertrag auf sich ? Können durch diesen Vertrag die Grundrechte der Bürger in Deutschland ausgehebelt werden ?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Weltgesundheitsorganisation spielt bei der internationalen Koordinierung im Gesundheitskrisenmanagement die zentrale Rolle. Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass es hier Reformbedarf gibt.

Um für eine Verbesserung der weltweiten Koordinierung unter dem Dach der WHO zu sorgen, haben sich 2021 daher 26 Staaten, darunter auch Deutschland, der Forderung nach einem Pandemieabkommen angeschlossen. Das dafür neu geschaffene Verhandlungsgremium soll in diesem Jahr erste inhaltliche Elemente erarbeiten und 2024 ein Ergebnis vorlegen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar: Die internationale Kooperation muss verstärkt werden, ohne gleichzeitig nationale Souveränitätsrechte aufzugeben. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Reformen der WHO-Vereinbarungen werden nicht eingeschränkt oder ausgehebelt. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dieser Zweiklang bei der globalen Pandemiebekämpfung erhalten bleibt. Denn ohne funktionierende Gesundheitssysteme vor Ort kann auch ein überstaatlicher Gesundheitsschutz nicht gewährleistet bleiben. Ich werde den Prozess um den Pandemievertrag weiter aufmerksam verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller