Frage an Florian Graf von Christopher K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Graf,
ich habe gehört, dass in Zukunft für Straßenausbaumaßnahmen die Anwohner zur Kasse gebeten werden sollen. Wie stehen Sie dazu und wie werden Sie sich im Abgeordnetenhaus dazu verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Klesse
Sehr geehrter Herr Klesse,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Leider treffen Ihre Informationen zu. Durch das von SPD und PDS beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz werden die Unterhaltungskosten an unseren Straßen und Gehwegen praktisch zu einem Großteil auf die Grundstücksnutzer abgewälzt. Dabei kann es zu Belastungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro für einen Grunsdtücksnutzer kommen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Menschen um ihre Lebensplanung gebracht oder in die Zwangsversteigerung geschickt werden. Dies halte ich für falsch!
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gegen dieses Gesetz gestimmt. Leider hat Rot-Rot das Gesetz gegen unseren Widerstand im Parlament durchgesetzt.
Dies wollen wir nach der Wahl ändern. Deshalb sprechen wir uns im Wahlprogramm der Berliner CDU für die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes aus. Ich werde im Berliner Abgeordnetenhaus jede Initiative zur Abschaffung dieses Gesetzes unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf
CDU-Direktkandidat im WK 5 (Tempelhof-Süd/Mariendorf-Nord)
P. S. Ausführlichere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordntenhaus unter www.cdu-fraktion.berlin.de unter Eingabe des Suchbegriffs ´Straßenausbaubeitragsgesetz´.
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