Florian Graf

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

(...) Diese hat jeweils zu prüfen, ob die Genehmigung der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Nachbarschaft zumutbar ist. In die Abwägung hat sie neben der Bedeutung der Veranstaltung für die Stadt Berlin sowohl in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ebenfalls das Interesse von Anwohnern nach Nacht- und Sonntagsruhe einzubeziehen. Eine generelle Aussage über die Genehmigungsfähigkeit von kulturellen Veranstaltung kann daher nicht getroffen werden. (...)

(...) Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt die von Ihnen thematisierte Problemlage sehr ernst. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben und –effekte, neben der Tätigkeit im allgemeinen Geschäftsbereich – stark überlastet sind. Um eine Besserung der aktuellen Situation zu erzielen, nehmen wir die Thematik mit auf unsere politische Agenda für die nächste Wahlperiode. (...)

(...) Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich seit vielen Jahren für die enge Verzahnung von Schule und Leistungssport ein. Die Poelchau-Oberschule ist eine moderne Sportschule, die ihren Schülerinnen und Schülern exzellente schulische und sportliche Rahmenbedingungen bietet. (...)

(...) Der U5-/U6-Kreuzungsbahnhof „Unter den Linden“ wird zusammen mit Inbetriebnahme der gesamten U5-Neubaustrecke im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Bis dahin wird der U6-Tunnel im Bereich des neuen Kreuzungsbahnhofes von der U6 ohne Halt durchfahren. (...)

(...) Es besteht weiterhin eine stabile finanzielle Zuwendung an die Freie Szene Berlins in Höhe von ca. 10 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. (...)