Frage an Florian Bokor von Thomas H. bezüglich Recht
Wie kann ich die sächsischen Piraten beim Thema Datenschutz ernst nehmen, wenn die Partei es ablehnt die größte sächsische Datenbank (IVO2) nicht Abschaffen zu wollen? Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Sehr geehrter Herr Herzog,
Mich hat die Nichtannahme des Antrags in dem die Abschaffung der IVO2 Datenbank gefordert wurde mindestens genau so überrascht wie sie [1]. Im Besonderen, da die PIRATEN Sachsen bereits im Landtagswahlkampf 2009 genau gegen diese Datenbank mobilisiert hatten und weiterhin Flyer gegen die IVO 2 verteilen.
Persönlich halte ich die IVO 2 nicht nur für eine deutlich zu große und die Privatsphäre der Bürger verletzende Datenbank, ich gehe sogar so weit zu schreiben, dass durch IVO 2 die Arbeit der Polizei behindert werde, da die dort gesammelten Daten mindestens wertlos, wenn nicht sogar für Ermittlungsarbeiten hinderlich sind da sie Vorurteile bestärken.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bokor
[1] Zu meiner Entschuldigung kann ich an dieser Stelle nur vorbringen, dass ich den Antrag auf dem Landesparteitag in Bautzen für so selbstverständlich angenommen hielt, dass ich während seiner Behandlung rauchen war.
Weitere Fragen an Florian Bokor
(...) Auch habe ich leider bis zu den Wahlen weder die Zeit noch die Mitarbeiter diese anhand der Aktenzeichen herauszusuchen. Sie können mir die Petitionen aber gerne per E-Mail zukommen lassen und ich beschäftige mich nach den Wahlen damit. (...)
(...) Das zentrale Problem ist, dass alle Formen der Zinskritik übersehen, dass Geld eigentlich nur ein universelles Austauschmittel für Waren darstellt. Und, dass jede Form eines Verzinsungsverbots (oder Zinsesverzinsungsverbots) mindestens den Aspekt der Universalität dieses Austauschmittels aufheben muss - und damit den Charakter dessen was Geld ist verändern müsste. (...)
(...) Friedenspolitik, als neuen Ansatz zu dem was bisher als Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik bezeichnet wurde, finde ich gut. (...) Die Aktion Friedensstimme ist mir bisher ebenso unbekannt wie ihre Grundsätze. (...) Was Sie hiermit suggerieren ist, dass Sie jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen. (...)
(...) Auf der anderen Seite sehe ich in einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Möglichkeit für ein noch nie dagewesenes wirtschaftliches Wachstum (irgendwelche Literatur die ich gerade nicht zitierfähig im Kopf habe schrieb von einer zweiten Gründerzeit die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgelöst würde). Das hängt damit zusammen, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen viel mehr Menschen viel mehr Zeit in sogenannte ehrenamtliche Arbeit investieren könnten und so einen wertvollen Beitrag in der Bildungs- und Sozialarbeit leisten könnten. (...)