Frage an Florian Bokor von Andi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rietschel,

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Leider sind Ihre Fragen so geschlossen gestellt, dass es nur möglich ist sie mit ja zu beantworten - oder Gefahr zu laufen von Ihnen als Kriegstreiber dargestellt zu werden.

> Wie stehen Sie zu wirklicher Friedenspolitik?

Friedenspolitik, als neuen Ansatz zu dem was bisher als Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik bezeichnet wurde, finde ich gut. Es scheint für alle Beteiligten gut, sich das wirkliche Ziel dessen, was bisher Verteidigungs- und oder Sicherheitspolitik war, inhaltlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen, indem dieser Politikbereich als Friedesnpolitik bezeichnet wird. Das bringt aber alles nix, so lange da nur das Label geändert wird (wie durch die Umbenennung der Kriegsministerien in Verteidigungsministerien nach dem 2. Weltkrieg).

Was jetzt "wirkliche Friedenspolitik" im Gegensatz zur Friedenspolitik sein soll, ist mir nicht klar. Ihre Formulierung drängt mir den Verdacht auf, dass Sie hiermit suggerieren, dass das, was Sie vertreten "wirkliche Friedenspolitik" ist - und alles andere nicht. Somit lassen Sie mir nur noch die Möglichkeit Ihnen zuzustimmen oder mich als Gegner einer "wirklichen Friedenspolitik" darzustellen. Das ist nicht nur rhetorisch plump sondern richtiggehend aggressiv. Bereits nach Ihrer ersten Frage wirkt es auf mich, als ob Sie keinerlei Interesse an einem Diskurs oder Meinungsaustausch haben, sondern nur nach Zustimmung zu Ihren Thesen heischen. Oder Ihren Gesprächspartner - in diesem Fall mich - als schlechten Menschen darstellen können.

> ich wuerde gern wissen, wie Sie zu den Grundsaetzen der Aktion Friedensstimme stehen.

Ich habe noch keine Meinung zu den Grundsätzen der Aktion Friedensstimme. Die Aktion Friedensstimme ist mir bisher ebenso unbekannt wie ihre Grundsätze.

> Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen oder unterstützt werden. Deutschland agiert international als Friedenstifter und bei Konflikten als Vermittler zwischen den Fronten, auf diplomatischen Wegen, ohne sich demonstrativ auf eine Seite zu stellen.

Was jetzt? Soll Deutschland international aktiv friedensfördernd auftreten? Oder soll Deutschland neutral daneben stehen und den Konflikten in anderen Staaten zusehen? Soll Deutschland jetzt als "Friedensstifter" auftreten - indem es bspw. In Situationen wie 1994 in Ruanda den Import von Macheten unterbindet - oder sich nicht deutlich auf eine Seite stellen, was bspw. die Aussage "Die mit den Macheten in der Hand sind die bösen, die ohne sind die, die wir jetzt schützen müssen" wäre?

Ich stimme ihnen sofern zu, dass Deutschland auf keinen Fall bewaffnete Konflikte initiieren darf - was heute bereits vom Grundgesetz und durch das Völkerrecht verboten ist. Auch bin ich der Meinung, dass jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr kritisch hinterfragt und Alternativen zu klassischen bewaffneten Friedensschaffungseinsatz gesucht werden müssen. Leider ist das nicht so einfach, dass die Welt schon dadurch besser wird, dass wir die Bundeswehr abschaffen und ihr Material verschrotten.

> Keine Kriege / Kriegsbeteiligung / logistische Unterstützung aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen.

Also keine Kriege. Denn andere Kriegsgründe fallen mir gerade nicht ein. Bzw. lassen sich alle Kriege der vergangenen 1000 Jahre auf einen dieser Gründe runterbrechen. Und, wenn Sie das ein wenig kapitalismuskritisch angehen, können Sie sogar alle Konflikte der letzten 1000 Jahre auf "wirtschaftliche Gründe" runterbrechen.

> Keine Kriegseinsätze / Kriegsbeteiligung jeglicher Couleur, auch nicht unter dem Deckmantel "friedenserhaltender" und "friedensstiftender" Einsatz, denn Krieg schafft keinen Frieden, sondern weiteren Krieg.

Was Sie hiermit suggerieren ist, dass Sie jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen. Hierunter fielen dann auch friedensstablisierende Maßnahmen unter UN-Mandat, wie das Bundeswehrkrankenhaus in Pnom Penh (ca. 1992?) oder die Wiederaufbaumaßnahmen der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien vor 1998. Ich sehe nicht, dass eine so passive Politik dauerhaft friedensfördernd ist.

> Keine Atombomben und Atom-verseuchten Waffen in Deutschland. Die sich in Buechel (und anderswo) befindenden Atombomben des amerikanischen Militärs werden nicht mehr geduldet.

Warum sollen nur die Atombomben der US Streitkräfte die - vermutlich - in Deutschland gelagert werden nicht geduldet werden? Und warum sollen sie nur nicht geduldet werden, so lange sie in Deutschland gelagert werden? Warum soll sich die Bundesrepublik nicht international für atomare Abrüstung aller Staaten einsetzen? Unabhängig davon wer diese Atomwaffen kontrolliert und wo sie gelagert sind? Zweiteres wäre für mich "wirkliche Friedenspolitik".

> Sie sollen stattdessen fachgerecht in der kürzest möglichen Zeit entsorgt werden. Sämtliche atomverseuchte Munition in Bundeswehrbeständen wird in den nächsten 5 Jahren entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert.

Warum soll die "atomverseuchte" (ich nehme an, sie meinen hier panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran) der Bundeswehr "entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert" werden? Warum soll Deutschland sich nicht für eine globales Verbot dieser Munition einsetzen?

> Keine Einsätze der deutschen Bundeswehr oder anderer (ausländischer) Armeen im inneren Deutschlands, außer zum Katastrophenschutz (bei Hochwasser etc.) Ein Einsatz der Armee bei Demonstrationen, auch wenn sie Unruhen genannt werden, oder in irgendeiner anderen Weise gegen Personen bleibt ausgeschlossen.

Das ist eine Selbstverständlichkeit.

> Keine Nutzung von Drohnen für nachrichtendienstliche oder militärische Zwecke.

Warum? Was ist denn an dieser Stelle so viel schlimmer an einer Drohne als an einem AWACS Überflug? Und warum soll zwingend ein Mensch eine Sprengfalle oder Bombe entschärfen und kein Roboter?

Problematisch wird der Einsatz von Drohnen erst, wenn diese bewaffnet sind und die Entscheidung diese Waffen einzusetzen nicht mehr unmittelbar von Menschen kontrolliert werden kann (weil bspw. zwischen Feuerbefehl und Auslösen der Waffe ausreichend Zeit ist, dass sich die Situation im Zielgebiet signifikant ändern kann oder die Waffen von Software aufgrund erkannter Muster ausgelöst werden).

> Keine Zustimmung zu Waffen / Rüstungsgüterverkäufen an andere Länder.

Prinzipiell kann ich Ihnen hier sogar fast zustimmen. Leider ist die Aussage zu pauschal da dies bspw. auch die Ausrüstung von Polizeikräften nach Konflikten verhindern würde.

> Der Rüstungsetat / Etat des Verteidigungsministeriums Deutschlands wird eingeschränkt und nicht vergrößert.

Die Höhe eines Etats ist doch erst einmal unabhängig von seiner Verwendung. Wenn es aus politischen Gründen sinnvoll ist den Bau von Schulen über das Verteidigungsministerium abzurechnen kann dieser Teiletat meines Erachtens nach problemlos erhöht werden.

An dieser Stelle wäre es deutlich sinnvoll zu sagen, was mit dem Budget nicht getan werden soll als zu kritisieren an welcher Stelle das Budget verwaltet wird.

> Der Bundestag unterstützt die Rüstungsindustrie ihre menschenfeindliche und menschenmordende Grundhaltung in eine menschenfreundliche umzuwandeln - statt Waffen und Millitärgut werden umweltschützend Maschinen und Güter für die Entwicklungshilfe und für (und nicht gegen) die Menschen geschaffen.

Äh. Ja. Gerade tut´s die Bundesregierung ja noch nicht. Aber so
prinzipiell klingt´s nach einer guten Idee.