Florian Bernschneider

(...) Sie haben auch die Situation der Krankenhäuser in Deutschland angesprochen. (...)

(...) Sie haben auch den Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Interessant ist hierbei vor allem, dass ein ganz normaler Vorgang, nämlich die Abstimmung eines Berichtes zwischen den zu beteiligenden Ministerien (sog. Ressortabstimmung), in deren Zuge es auch zu Änderungen am Entwurfstext kommen kann, neuerdings als „Beschönigung“ gilt. (...)

(...) Natürlich ist es schade, dass durch den Transplantationsskandal bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, das neue Transplantationsgesetz wäre bei derartigen Missbrauchsfällen weiterhin wirkungslos. Wichtig ist aber hierbei: Die genannten Fälle geschahen zeitlich deutlich vor der Novelle des Transplantationsgesetzes. (...)

(...) mit der wahltaktisch motivierten Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch Rot-Grün liegt in der Tat auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer auf Eis. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich derzeit allerdings dafür ein, die Befreiung im Rahmen des sogenannten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes“ doch noch gesetzlich zu verankern. (...)

(...) Israel ist wohl die einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen Osten. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Selbst wenn Sie mit meiner Haltung nicht einverstanden sein sollten, bitte ich Sie doch, diese zu respektieren. (...)

(...) wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Rawiel unterstrichen habe, wird sich der federführende Familienausschuss in einer eigenen Anhörung intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Da zahlreiche Experten und Sachverständige - auch von den Betroffenenverbänden - zu dieser Anhörung geladen sind, können Sie davon ausgehen, dass auch die Höhe der Conterganrenten thematisiert wird. Und selbstverständlich fließen die Stellungnahmen der Sachverständigen in die Entscheidung des Ausschusses ein - das gilt nicht nur für die FDP-Fraktion, sondern für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. (...)