Frage an Florian Bernschneider von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
Sie haben freundlicherweise am 6.12.12 meine Frage zu Waffenexporten beantwortet und u.a. ausgeführt, Waffenexporte nach Israel fänden Sie nicht problematisch, weil Israel ein befreundeter Staat sei und sich verteidigen können müsste. Ich zitiere zunächst Spiegel-online vom 31.1.13 zu Angriffe Israels:
" ... Zum einen melden "New York Times" und die Nachrichtenagentur Reuters, die Flugzeuge hätten einen Lastwagenkonvoi bombardiert, der mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon gewesen sei. Der Angriff habe auf syrischem Gebiet unweit der Grenze zum Libanon stattgefunden. ... Zum anderen berichten syrische Staatsmedien, die Angriffe hätten nicht einem Konvoi sondern einem militärischen Forschungszentrum in der Provinz Damaskus gegolten. Der Komplex sei zerstört, zwei Arbeiter seien getötet worden. ..."
Meine Frage: wollen Sie diese Angriffe weiter als Klischee einer Verteidigung aufrecht erhalten und waren für Sie getötete Seeleute bei der Blockade von Hilfsgütern für Palästina durch die israelische Marine bloß unproblematisch?
Ich kann mir nicht vorstellen, bei der Bundestagswahl im September für eine solche Haltung zu votieren.
Mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
auch wenn ich Verständnis für Ihre Sorgen und Ihren Ärger aufbringe, möchte ich Sie darum bitten, dass wir uns gegenseitig im Sinne einer ehrlichen und offenen Diskussion den Gefallen tun, Dinge nicht zu vermischen, die miteinander wenig bis gar nichts zu tun haben.
Die Berichte über eine vermeintliche Verletzung des syrischen Luftraumes durch die israelische Luftwaffe sind weder bestätigt noch dementiert worden. Israel hat sich bis heute zu diesem Vorfall nicht geäußert. Daher kann ich den Vorfall auch nicht bewerten. Sie selbst zitieren zwei äußerst widersprüchliche Nachrichtenmeldungen. Grundsätzlich gilt aber, dass der Luftraum jedes Staates unverletzlich ist. Sollte Israel hier syrische Hoheitsrechte missachtet haben, wäre dies entsprechend deutlich zu kritisieren.
Die von Ihnen angesprochene Seeblockade hat mit diesem Vorfall jedoch nichts zu tun. Sie hat eine lange Vorgeschichte. Hintergrund dieser Aktion war die Tatsache, dass nach dem Sieg der terroristischen Hamas, die das Existenzrecht Israels bis heute ablehnt, über die Fatah die Raketenangriffe auf Israel massiv zugenommen hatten, obwohl Israel den besetzten Gaza-Streifen geräumt hatte. Es war die Hamas, die die vereinbarte Waffenruhe immer wieder brach. Zwischen 2007 und 2010 gingen tausende Raketen auf israelischem Gebiet nieder. In der Folge sah sich Israel - zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung - veranlasst, die Waffen-Nachschubwege der Hamas zu unterbrechen und entsprechend rigide Einfuhrkontrollen durchzusetzen. Es galt damals als offenes Geheimnis, das ein Teil dieses Waffennachschubs der Hamas über den Seeweg erfolgte.
Zu meinen von Ihnen kritisierten Ausführungen zu Waffenexporten nach Israel stehe ich. Israel ist wohl die einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen Osten. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Selbst wenn Sie mit meiner Haltung nicht einverstanden sein sollten, bitte ich Sie doch, diese zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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