Florian Bernschneider

(...) Wenn Sie sich insbesondere die Ergebnisse der mit diesem Thema speziell befassten Enquete-Projektgruppe 3 anschauen, werden Sie jedoch feststellen, dass es dabei nicht in erster Linie um die Entkopplung von Ressourcen im Sinne von Quellen (also Öl, Metalle, seltene Erden, etc.) geht. Vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, wirtschaftliches Wachstum von der steigenden Inanspruchnahme von Ressourcen im Sinne von Senken (also Atmosphäre, Gewässer, etc.) zu entkoppeln. Das ist im Übrigen nicht nur die Haltung der FDP-Fraktion, sondern über die Fraktionsgrenzen hinweg deutliche Mehrheitshaltung in der Enquete gewesen: Nicht etwa die Knappheit einzelner Ressourcen sind die Kernherausforderung, sondern viel mehr die Schäden an Atmosphäre und Weltmeeren, die durch ihre Nutzung entstehen können. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Bareiß, vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Erfahrungen kann ich Ihre Verärgerung über den bisherigen Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens durchaus verstehen. Ich bitte Sie aber, daraus keine gänzliche Ablehnung dieses Verfahrens zu folgern. (...)

(...) Ich finde die enorme Aggressivität, mit der von einigen die Diskussion über diesen Fall geführt wird, wenig hilfreich. Schließlich werden Mieter in Deutschland, im Vergleich zu anderen Staaten, durch das Mietrecht vor grundlosen Räumungen umfassend geschützt. Und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. (...)

(...) das Verhältnis von Medien und Politik schätze ich grundsätzlich positiv ein. Beide stehen in einem engen Verhältnis zueinander und den Medien kommt in diesem Verhältnis die zentrale Aufgabe zu, die Menschen in unserem Land über Politik zu informieren; insbesondere politische Informationen und Entscheidungen öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. (...)

(...) Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Sie auf die vorherige Antwort meinerseits auf Ihre Fragen zu Waffenexporten anspielen, sollte klar sein, dass ich die Art und Weise des Vorgehens Israels gegen den Hilfskonvoi nicht gut heiße. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, vor welchem Hintergrund es zu diesem Einsatz kam. (...)

(...) Zu Ihrem letzten Punkt: Um Ihre Rechte als Patient durchzusetzen, brauchen Sie keinen Anwalt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung steht jedem Bürger zur Verfügung. (...)