Frage an Florian Bernschneider von Antonia W. bezüglich Soziale Sicherung
Wie schätzen Sie das Verhältnis von Medien und Politik ein? Bestimmen die Medien nicht mittlerweile maßgeblich die Politik?
MfG
Antonia Werhahn
Sehr geehrte Frau Werhahn,
das Verhältnis von Medien und Politik schätze ich grundsätzlich positiv ein. Beide stehen in einem engen Verhältnis zueinander und den Medien kommt in diesem Verhältnis die zentrale Aufgabe zu, die Menschen in unserem Land über Politik zu informieren; insbesondere politische Informationen und Entscheidungen öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. Zudem tragen Medien durch Kritik und die Anregung politischer Diskurse zur Bildung einer öffentlichen Meinung bei und ermöglichen dadurch erst die politische Partizipation für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger. Kritische Berichterstattung ist dabei außerdem ein wichtiges Kontrollinstrument der Öffentlichkeit für Regierungen.
Ein grundlegendes Problem bei diesem Verhältnis ist aus meiner Sicht aber die in den vergangenen Jahren veränderte Art der Berichterstattung. Politik und politische Entscheidungen werden immer komplexer und verlangen nach mehr Erklärung. Dem gegenüber steht aber eine Tendenz, die Informationen in immer kürzerer Zeit und immer komprimierter veröffentlichen will. Überspitzt formuliert, sollen Politiker heute am besten in 30 Sekunden die Eurokrise erklären können.
Doch auch der insbesondere durch die Online-Medien aufgekommene „Zwang“, Informationen möglichst schnell veröffentlichen zu müssen, ist im Hinblick auf Politik ein Problem. Zum einen, weil durch die deutlich verkürzte Recherchezeit nicht selten eine sachlich falsche Berichterstattung stattfindet. Zum anderen, und das ist aus meiner Sicht der gewichtigere Punkt, braucht die Entwicklung politischer Positionen und Entscheidungen schlicht Zeit für Diskussion. Der Wunsch, über politische Diskussionen aber möglichst nochaus den laufenden Sitzungen zu berichten, verkürzt die eigentlich notwendige Beratungszeit natürlich erheblich.
Sehr geehrte Frau W., Sie fragen auch nach dem Einfluss der Medien auf die Politik. Sicherlich legen einige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit den Eindruck nahe, dass Medien gezielt versuchen würden, Politik zu beeinflussen. Auch ich habe in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass nicht jeder Journalist mit der nötigen Neutralität an die Berichterstattung herangeht und sogar eine vorgefertigte Meinung in die Berichterstattung bringt. Im Medienmagazin Zapp habe ich dazu mit einigen anderen jungen Kollegen auch Stellung genommen; den Bericht finden Sie unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=q2QFHumR-8g
Trotz solcher Einzelfälle warne ich allerdings vor einer Pauschalkritik an Journalisten und Medien. Die allermeisten Journalisten, die ich in den vergangenen vier Jahren kennenlernen durfte, sind sich der Verantwortung, die sie mit ihrer Arbeit tragen, durchaus bewusst und missbrauchen ihre Stellung nicht. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft grundsätzlich lernen müssen, Berichterstattung kritischer zu hinterfragen und unsere Medienwahrnehmung stärker zu reflektieren. Ich will es einmal etwas zugespitzt ausdrücken:
Wir fordern Klartext und keine Floskeln von Politikern, ergötzen uns aber daran, wenn nicht jeder Teilsatz von Politikern der medialen Goldwaage standhält. Wir schenken dem betroffenen Einzelfall in Polittalkshows mehr Aufmerksamkeit als einer fundierten Statistik oder schreiben negativen Nachrichten per se mehr Glaubwürdigkeit zu als einem Bericht, der die Erfolge einer guten Politik aufzeigt. Und nicht zuletzt schenken wir Politikern für bebilderte Geschichten ihres Privatlebens häufig mehr Sympathie als für ihre eigentliche Arbeit.
Am Ende jedoch gilt für mich als Politiker, dass ich mediale Berichterstattung und Kommentierung nie zur Grundlage meiner Entscheidungen machen würde. Ich selbst bin einmal politisch aktiv geworden, weil ich das Gefühl hatte, dass Politiker ihre Entscheidungen zu häufig nach Popularität und Wahlumfragen ausrichten und zu selten an den tatsächlichen Erfordernissen der zukünftigen Entwicklung. Deswegen kann ich auch gut damit leben, wenn nicht alle meine politischen Beschlüsse medial bejubelt werden, wenn ich dafür weiß, dass es die richtigen Entscheidungen im Interesse der Wähler waren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
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