Frage an Florian Bernschneider von Frank E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
eines Ihrer Wahlplakate zeigt Rainer Brüderle mit dem Wahlspruch "keine neuen Schulden, keine neuen Steuern". Damit sind, so schätze ich, sowohl keine neuen Steuertypen als auch keine Steuererhöhungen gemeint. Wie möchte jedoch die FDP das Ziel eines ausgeglichenen oder sogar Überschusshaushaltes auf Dauer erreichen, da im Moment trotz beachtlich gewachsener Steuereinnahmen noch immer neue Schulden gemacht werden und man nach wie vor befürchten muss, dass die Eurorettung noch über einige Jahre Steuergelder kostet? Planen Sie bestimmte Ausgabenkürzungen, suchen sie alternative Einnahmequellen oder werden sie evtl. versuchen, die Steuerhinterziehung einzudämmen oder das Steuersystem als Ganzes transparenter zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Eberhardt
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
in den Planungen für die kommenden Bundeshaushalte, der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung, haben wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes schon erreicht. Bereits 2014 legen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, im Jahr 2015 werden wir erstmals seit 40 Jahren eine Schwarze Null schreiben und 2016 damit beginnen, Schulden zu tilgen. Grundlage für diesen Konsolidierungserfolg ist unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die für so wenig Arbeitslose wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr gesorgt und wirtschaftliches Wachstum trotz der europäischen Staatsschulden- und Wirtschaftskrise ermöglicht hat.
Für diesen Erfolg haben wir Liberale hart gearbeitet. Ich persönlich habe mich mit etlichen jungen Abgeordneten der FDP öffentlich dafür eingesetzt, dass wir möglichst schnell den Haushalt ausgleichen. Schließlich geht es hier auch um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Dass wir dieses Ziel nun erreicht haben, ist kein Hexenwerk. Diesem Erfolg und dem Weg zum Schuldenabbau liegt im Grunde ein einfaches Prinzip zu Grunde: Steuerliche Mehreinnahmen, die wir in den letzten Jahren dank der guten Konjunktur immer wieder verzeichnen konnten, werden nicht für Wahlgeschenke, Wohltaten und neue Ausgaben genutzt, sondern um die Schuldenlast zu reduzieren. Neue Ausgaben müssen aus dem bisherigen Haushalt gegenfinanziert werden. Das bedeutet, dass an anderer Stelle gespart werden muss - was zu einer laufenden und sinnvollen Aufgabenkritik führt.
Was einfach klingt, ist im politischen Tagesgeschäft harte Arbeit. Aber es spricht Bände, dass Schwarz-Gelb die erste Bundesregierung stellt, die zum Ende der Wahlperiode weniger Geld ausgibt als am Anfang. 2010 lagen die Ausgaben des Bundes bei 304 Mrd. Euro, für 2014 sind 297 Mrd. Euro vorgesehen. Dies ist vor allem ein Verdienst von uns Liberalen. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün stiegen die Staatsausgaben um über 13 Mrd. Euro, unter Schwarz-Rot gar um rund 33 Mrd. Euro. Rechnet man die Mehrbelastungen der Eurorettung und die Sonderausgaben für die Bewältigung der Flutkatastrophe aus dem Bundeshaushalt heraus, haben wir die schwarze Null schon jetzt erreicht.
Sehr geehrter Herr Eberhardt, eine absolute Sicherheit, dass die Staatsschuldenkrise nicht noch weitere Steuergelder in Anspruch nimmt, gibt es nicht. Da haben Sie selbstverständlich Recht. Allerdings geben die Nachrichten aus den Krisenländern Anlass zur Hoffnung. Gerade hat es Griechenland geschafft, einen Primärüberschuss zu erwirtschaften. Irland, Spanien und Italien haben sich stabilisiert und sind auf einem mehr als guten Weg zurück zu Wettbewerbsfähigkeit und haushaltspolitischer Solidität. Die Eurozone hat sich insgesamt stabilisiert, auch wenn noch nicht endgültig Entwarnung gegeben werden kann. Diese deutlichen Verbesserungen strafen all die Kommentatoren und politischen Mitbewerber Lügen, die die Krisenpolitik der schwarz-gelben Koalition so harsch kritisiert haben. Teilweise konnte man den Eindruck gewinnen, dass unsere Krisenpolitik, die von Ländern - die Hilfen erhalten wollten - verlangt, dass diese notwendige Strukturreformen durchführen, einem Untergang des Abendlandes gleichkäme. Mittlerweile wirken die Reformprogramme und etliche Kritiker stehen vor den Scherben ihrer eigenen Untergangsphantasien.
Wir als Liberale werden uns natürlich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Steuerrecht transparenter, einfacher und gerechter wird. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Steuerreform, die die Mitte in unserem Land entlastet. Insgesamt 40 Steuervereinfachungen konnten wir schon jetzt durchsetzen und die Bürger dabei um 20 Milliarden Euro entlasten - trotz der stetigen Haushaltskonsolidierung. Bevor wir aber weitere Entlastungen umsetzen können, muss der Bundeshaushalt konsolidiert sein. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Und natürlich kämpfen wir auch entschieden gegen Steuerhinterziehung. Bereits 2010 haben wir entsprechende Verschärfungen auf den Weg gebracht, die Teilgeständnisse oder verspätete Selbstanzeigen ausschließen. Bisher hat Schwarz-Gelb 36 Steueroasen geschlossen bzw. Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet oder einen Informationstausch organisiert. Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister gerade mal 6 solcher Abkommen geschafft. Circa 90 Doppelbesteuerungsabkommen haben wir in dieser Legislaturperiode neu aufgesetzt oder nach dem neuesten OECD-Standard aktualisiert. Weitere 70 Abkommen sind gerade in Verhandlung, insbesondere mit einigen klassischen Niedrigsteuer-Ländern. Das zeigt, dass bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung internationale Verhandlungen wirksamer sind als in Steinbrück‘scher Manier mit der Kavallerie zu drohen.
In Frankreich können wir zur Zeit sehen, was eine rot-grüne Politik im Steuerrecht und am Arbeitsmarkt für Folgen für unser Land hätte: Rekordarbeitslosigkeit, steigende Ungleichheit der Einkommen, sinkendes Wirtschaftswachstum und damit auch rasant steigende Schulden. Der Plan der französischen Regierung, mit höheren Steuern und weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, hat sich offensichtlich als falsch erwiesen. Mit 700 Milliarden Euro verzeichnet Deutschland die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes: Genug Geld, um für Gerechtigkeit und einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Die einzige Ausnahme, die wir bei der Haushaltskonsolidierung zugelassen haben -nämlich 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung - scheint offenbar der bessere Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und sozialem Aufstieg zu sein als die Umverteilungsphantasien von SPD und Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
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(...) der Vertrag über der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionuch der Maastricht-Vertrag gehört) ist in seinem Haftungsverbot mitnichten so „klipp und klar“, wie es von Ihnen und teilweise auch in der öffentlichen Debatte dargestellt wird. In § 125 AEUV heißt es: (...)
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(...) Wenn Sie sich insbesondere die Ergebnisse der mit diesem Thema speziell befassten Enquete-Projektgruppe 3 anschauen, werden Sie jedoch feststellen, dass es dabei nicht in erster Linie um die Entkopplung von Ressourcen im Sinne von Quellen (also Öl, Metalle, seltene Erden, etc.) geht. Vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, wirtschaftliches Wachstum von der steigenden Inanspruchnahme von Ressourcen im Sinne von Senken (also Atmosphäre, Gewässer, etc.) zu entkoppeln. Das ist im Übrigen nicht nur die Haltung der FDP-Fraktion, sondern über die Fraktionsgrenzen hinweg deutliche Mehrheitshaltung in der Enquete gewesen: Nicht etwa die Knappheit einzelner Ressourcen sind die Kernherausforderung, sondern viel mehr die Schäden an Atmosphäre und Weltmeeren, die durch ihre Nutzung entstehen können. (...)