Frage an Florian Bernschneider von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
heute morgen (30.11.2012) las ich bei spiegel-online mit Schrecken und Entsetzen, die Bundesregierung habe der Lieferung militätischer Güter nach Israel, u.a. auch Panzerfäuste, zugestimmt. Halten Sie den nahen Osten, konkret Israel mit angrenzenden Gebieten für so spannungsfrei, dass dorthin militärische Güter gesendet werden dürften und wenn nein, was gedenken Sie zu veranlassen?
Mit Dank und freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Waffenexporte.
Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Daher haben wir seit Jahrzehnten eine sehr enge Zusammenarbeit mit Israel. Dies schließt auch die Lieferung von Rüstungsgütern mit ein. Israel ist ein demokratischer Staat westlicher Prägung, der die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Deutschlands hat. Das Existenzrecht Israels ist seit jeher eine Leitlinie der deutschen Außenpolitik gewesen. Dies haben alle Bundesregierungen zu Recht so gehalten, egal von welchen Parteien sie getragen wurden.
Daher sehe ich in diesem Fall nicht, warum es problematisch sein sollte, an einen befreundeten, demokratischen Staat, wenn dieser es wünscht, Waffen zu liefern, damit dieser in die Lage versetzt wird, sich und seine Bevölkerung im Ernstfall verteidigen zu können. Gerade angesichts der enormen Bedrohung für das Kräftegleichgewicht und den Frieden in der Region, die vom Hegemonialstreben des Iran ausgeht, wird deutlich, dass es sich bei dem Begehr Israels, die eigene Bevölkerung schützen zu können, nicht um ein abstraktes Gedankenspiel handelt. Die Führung des Iran hat wiederholt erklärt, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen und unterstützt finanziell wie auch mittels Waffentechnologie die terroristische Hamas, deren Bomben- und Raketenanschläge wiederum vor allem auf die israelische Zivilbevölkerung abzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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