Frage an Florian Bernschneider von Burckhard D. bezüglich Umwelt
In der Region Braunschweig/Wolfenbüttel soll Gas mit dem Frackingverfahren gesucht werden.
Wie ist Ihre Stellungnahme zum Fracking zur Gasgewinnung und seine Risiken?
Was gedenken Sie zu tun, sollten Sie gegen das Frackingverfahren votieren?
Ist in der Region um die Asse eine Gasförderung nach dem Frackingverfahren überhaupt vertretbar?
Sind Sie bereit, dafür einzutreten, dass das Genehmigungsverfahren (besser, es würde gesetzlich verboten!) für das fracking öffentlich, transparent und nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt wird?
Sind Sie bereit dafür einzutreten,
a)einen angemessenen Entschädigungfonds (Schäden an Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung) als Bedingung für eine Genehmigung vertraglich zu vereinbaren?
b) die Frackingfirmen vertraglich zu verpflichten, im Schadenfall beweisen zu müssen, dass ein eingetretener Schaden nicht durch das fracking verursacht wurde (Beweislastumkehr)
c) eine unabhängige, vereidigte Sachverständigenkommission vertraglich durchzusetzen, die den Betrieb des fracking in allen Betriebsbereichen ohne Voranmeldung und jederzeit mit den von der Kommission für geeignet angesehenen Mitteln und Messmethoden kontrollieren kann, Schäden gerichtsfest registriert und beurteilt sowie ihre Untersuchungsergebnisse dem Landes/Bundesparlament vorlegt und in der Presse in geeigneter Form veröffentlicht.
d) dass die sofortige, entschädigungsfreie Beendigung der Gasausbeutung nach dem Frackingverfahren bei entsprechender Risikolage vorgenommen werden kann, unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Schadensbeseitigung durch die Firmen bis zur Wiederherstellung des schadenfreien Zustandes der Region.
e) dass ein Anspruch auf Ausgleich des Wertverlustes bei Verkauf von Immobilien in der betroffenen Region durch die Firmen (Entschädigungsfond) besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Burckhard Scheffer
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,
Grundlage für die Anwendung und Weiterentwicklung des Frackingverfahrens muss ein offener und transparenter Dialog über die Chancen und Risiken sein. Da derzeit nicht von einem Mangel in der Gasversorgung gesprochen werden kann, gibt es für mich auch keinen Grund, voreilig Beschlüsse zu treffen, die einem solchen Dialog nicht gerecht würden.
So hat beispielsweise das Bundesumweltministerium eine Untersuchung mit dem Titel "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten - Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen" in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Sommer 2012 vorliegen sollen. Außerdem gehen Experten davon aus, dass schon in einigen Jahren ein Frackingverfahren ohne potentiell gefährdende Chemikalien möglich sein wird. Beides zeigt: Es gibt allen Anlass, sich Zeit zu nehmen, bis entsprechende Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage vorliegen.
Die Entscheidung des niedersächsischen Landtages, in jedem Einzelfall eine Vorprüfung der Umweltrelevanz vorzunehmen und im Zweifel eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorzunehmen, ist sicherlich ein richtiger Schritt. Auch die Einbindung der Kommunen in das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren begrüße ich - dies alles kann aber dem aus meiner Sicht notwendigen Chancen-Risiken-Dialog mit der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres vorgreifen.
So sprechen Sie zu Recht die Frage an, wie in einem Schadensfall der Verursacher festgestellt und haftbar gemacht werden kann. Denkbar wäre aus meiner Sicht zum Beispiel die Kennzeichnung der Frackingflüssigkeitem zur Kenntlichmachung des Verursachers.
Auch diese Frage gilt es in einem offenen Dialog und mit entsprechenden Beteiligungsinstrumenten für Bürger, Experten, Kommunen, den Wasserversorgern u.a. zu klären. Im Sinne eines solchen Dialogs lehne ich Fracking in unserer Region nicht kategorisch ab, sehe aber zurzeit bei weitem noch nicht die notwendige Grundlage für eine Entscheidung zum Fracking in Braunschweig/Wolfenbüttel.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Florian Bernschneider
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