Frage an Florian Bernschneider von Carsten T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Thiemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Euro-Rettungsschirm.

Ich habe mich auf dem Bundesparteitag gegen den Antrag von Herrn Schäffler ausgesprochen. Meine Beweggründe hierfür habe ich bereits in meiner Antwort an Herrn Burkert eingehend dargelegt. Ich möchte aber einige Punkte noch einmal herausstellen.

Ich denke, dass Ihre Ausführungen die Debatte zu sehr verkürzen. Mir geht es nicht darum, Banken zu retten oder Bonuszahlungen zu erhalten, sondern die Stabilität unserer Währung und die Spareinlagen von Privatanlegern zu schützen. Bei den Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm handelt es sich auch nicht um Beihilfen oder Zuschüsse, sondern um Kredite. Es wird also kein Geld deutscher Steuerzahler an Griechenland verschenkt, sondern die Hilfen müssen - wie jeder Privatkredit auch - verzinst und getilgt werden. Um sicherzustellen, dass Griechenland diese Schulden auch begleichen kann, sind die Hilfen mit strengen Auflagen verbunden und setzen eine Restrukturierung der betroffenen Staaten voraus. Um zu gewährleisten, dass dieser Restrukturierungsprozess auch stattfindet, werden die Kredite nur in Tranchen gewährt. Bleiben entsprechende Reform- und Konsolidierungsanstrengungen in Griechenland aus, werden auch keine weiteren Kredite gewährt. Aus diesem Grund wird die FDP dem ESM nur dann zustimmen, wenn eine weitgehende und regelmäßige Beteiligung des Deutschen Bundestages stattfindet.

Ich spreche mich im Rahmen des ESM allerdings sehr wohl für eine Beteiligung der Gläubiger aus: Zum einen durch eine Streckung der Ansprüche aus Anleihen, aber auch durch einen Schuldenschnitt, der die Investoren beteiligt, ohne unser Währungssystem insgesamt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es muss allerdings sehr darauf geachtet werden, dass eine solche Beteiligung nicht die Spareinlagen von Privatanlegern gefährdet. Die Forderungen nach einer Pleite Griechenlands oder Portugals und einer damit verbundenen vollen Gläubigerhaftung mögen populär sein - sie gefährden aber weit mehr als nur Banken oder Bonuszahlungen. Ich bitte Sie darum, Argumentationen kritisch zu hinterfragen und vor allem die möglichen Konsequenzen bis zum Ende zu bedenken. Das bedeutet am konkreten Beispiel, dass eine Forderung nach dem Ausschluss einzelner Staaten aus dem Euroraum gut klingen mag: Europa wäre den Schuldensünder los und der könnte mit einer Abwertung seiner Währung wieder Tritt fassen.

Zum einen ist ein solcher Ausschluss seitens der EU rechtlich nicht möglich, zum anderen müssten auch bei einem Ausschluss aus dem Euroraum die bestehenden Schulden der betroffenen Länder getilgt werden - dann aber in deutlich aufgewerteten Euro. Außerdem müssen die Folgen einer Pleite eines einzelnen Staates für die Kapitalmärkte bedacht werden. Die Insolvenz eines einzelnen Staates würde zwangsläufig zur Spekulation auf weitere Pleiten von Eurostaaten führen, die weit über das bereits bekannte Ausmaß hinausgehen dürften. Gerade deswegen reicht ist es auch nicht ausreichend, den Fokus nur auf die Konstruktion des ESM zu richten: Die Einhaltung der Stabilitätskriterien muss grundsätzlich schärfer kontrolliert und durchgesetzt werden, um zukünftig Krisen dieser Art gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Florian Bernschneider