Frage an Florian Bernschneider von Angelika S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
sind Sie der Meinung, dass der Vertrag von Lissabon notwendig war und ob der Vertrag schon etwas verändert hat in Europa oder Deutschland ?
Hochachtungsvoll, Angelika S.
Sehr geehrte Frau Schukmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vertrag von Lissabon hat die EU durch wichtige institutionelle Neuerungen einen merklichen Schritt voran gebracht und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage (Vertrag von Nizza) dar. Die Union ist durch den neuen Vertrag handlungsfähiger und demokratischer geworden.
Positiv hervorzuheben ist beispielsweise die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments. Dieses ist seit dem Vertrag in fast allen Fragen mit dem Rat der Europäischen Union, dem sogenannten Ministerrat, gleichgestellt. Auch die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an der EU-Gesetzgebung und die neuen Abstimmungsregeln im Rat der EU (´System der doppelten Mehrheit´), durch die Deutschland angemessener repräsentiert wird, sind zu begrüßen. Allein der Fakt, dass ab 2014 durch das neue System der doppelten Mehrheit die Gefahr von Vetos einzelner Staaten deutlich gemindert wird, sorgt dafür, dass die EU handlungsfähiger wird und Partikularinteressen zurückgedrängt werden. Bei mittlerweile 27 Mitgliedstaaten war eine entsprechende Anpassung der Entscheidungsverfahren dringend angezeigt.
Durch die Einrichtung des Amtes eines EU-Außenministers wollen die EU-Staaten darüber hinaus ihre Außen- und Sicherheitspolitik stärker abstimmen und so der EU auf dem internationalen Parkett mehr Gewicht verleihen und die Sicherheit der Bürger in den einzelnen Staaten erhöhen. Die Europäische Verteidigungsagentur soll ebenfalls zu dieser Aufgabe beitragen.
Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Das Europäische Parlament muss, wenn es ernst genommen werden soll, mit Sicherheit auch Einfluss auf die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik erhalten und ein Initiativrecht haben. Ferner muss das Subsidiaritätsprinzip klarer definiert werden, um die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten deutlicher zu trennen. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Vertrag den europäischen Zielen der Friedenserhaltung, Humanität und wirtschaftlicher Prosperität gerecht wird und sich als Verhandlungsergebnis von 27 Staaten durchaus sehen lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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