Frage an Florian Bernschneider von Le-Roy G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
ich stelle mir seit einiger Zeit die Frage, welche Partei wohl am besten meine Interessen vertreten könnte.
Dabei habe ich mich auch mit der wirtschaftlichen Ausrichtung ihrer Partei beschäftigt und bin an der Frage hängen geblieben, wie ein liberalistischer Kurs in der sozialen Marktwirtschaft realisierbar sein kann. Denn dann würden ja Eingriffe ins Marktgeschehen so gut wie ausbleiben oder auf ein Minimum reduziert werden und man würde dem Markt mit seinen Ordnungsprinzipien sich selbst überlassen. Man mag dem zu Gute halten, dass dann das Individuum über unbegrenzte Möglichkeiten der Verbesserung seiner Lage verfügen würde, aber dazu müsste es auch komplette Chancengleichheit sowie gleiche Rahmenbedingungen geben, was ja offensichtlich nicht der Fall ist.
Hingegen wird bei rein liberalistischer Ausrichtung, meiner Meinung nach, die soziale Sicherung und des Ausgleichs auf der Strecke bleiben. Das wäre ja kaum mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.
Ich würde einfach gerne wissen, wie liberalistisch sich die FDP die Wirtschaft vorstellt und, ob Sie finden, dass es zu ,,Konflikten´´ mit den Grundsätzen der soz. Marktwirtschaft kommen kann??
Danke!
Sehr geehrter Herr Gräff,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Liberalismus und Soziale Marktwirtschaft.
Der Begriff Neoliberalismus ist heutzutage negativ konnotiert und wird mit dem Abbau staatlicher Regulierung und sozialer Kälte in Verbindung gesetzt. Der Neoliberalismus ist jedoch in der Zwischenkriegszeit gerade in Abgrenzung zum klassischen Laissez-faire Liberalismus entstanden, der in der Tat für das freie Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte steht und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft gänzlich ablehnt. Vertreter des Neoliberalismus, wie z.B. Walter von Eucken (Begründer der Freiburger Schule) sahen darin jedoch die Gefahr der Vorherrschaft wirtschaftlicher Machtgruppen, die weniger mächtige Gruppen in der Gesellschaft unterdrücken könnten. Sie sahen für den Staat deshalb die Rolle eines Ordnungsgebers vor, der für alle Marktteilnehmer verbindliche Konditionen und Regeln vorgibt und deren Einhaltung überwacht.
Man kann deshalb ohne weiteres sagen, dass der Neo- oder Ordoliberalismus die geistige Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft darstellt. Ludwig Erhard gab mit seinem Modell der Sozialen Marktwirtschaft der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen. Teil dieses Ordnungsrahmens sind u.a. die Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Wettbewerb und ein demokratischer Rechtsstaat. Dies sind die Spielregeln, denen alle Marktteilnehmer unterliegen. Damit einher gehen zur Absicherung der Menschen vor Risiken, wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit, die Systeme der sozialen Sicherung. Auch die Herstellung von Chancengleichheit ist für Liberale eine wichtige Aufgabe des Staates. Einen Widerspruch oder gar einen Konflikt zwischen (Ordo)Liberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft kann ich deshalb nicht erkennen.
Liberale folgen dem Prinzip „So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig“. Dabei werden wir fälschlicherweise oftmals auf Eigenverantwortung reduziert, obwohl gerade auch die Verantwortung für andere Kernpunkt liberaler Politik ist.
Abschließend möchte ich Ihnen zum Thema Freiheit und Soziale Marktwirtschaft einen gemeinsamen Beitrag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Bundesumweltminister Nobert Röttgen empfehlen: http://www.sueddeutsche.de/politik/plaedoyer-fuer-schwarz-gelb-eine-neue-ordnung-mit-bewaehrten-prinzipien-1.17816
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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