Frage an Florian Bernschneider von Konrad S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
Bundesfinanzminister Schäuble sagte in der Bundestagsdebatte vom 14.09.2010, dass der neue Haushalt wachstumsfördernd sei. Daher meine Frage: Wie stehen Sie zum Ziel Wirtschaftswachstum? Inwiefern führt für Sie wirtschaftliches Wachstum zu Wohlstand (auch nicht materiellen) und ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft? Ist Wirtschaftswachstum für die FDP in jedem Fall positiv und wünschenswert, auch wenn dieses möglicherweise Schaden anrichtet (beispielsweise durch die Abwrackprämie, wodurch einerseits die Automobilindustrie über die Krise gerettet wurde, andererseits hunderttausende zumeist fahrtüchtige Kraftfahrzeuge zerstört wurden, wobei der Umwelt immenser Schaden zugefügt wurde, da 80-90 % aller Umweltschädigungen bei der Produktion des Autos entstehen; oder durch Wettbewerbsverzerrung wegen der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf Kosten anderer Wirtschaftszweige wie beispielsweise der Gastronomie)?
Vgl. Wenkel, Abwrackprämie; http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4127985,00.html
Ist das Ziel Wachstum daher für Sie stets wünschenswert?
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage zur Kategorie des Wirtschaftswachstums, mit der Sie eine hochaktuelle Debatte ansprechen.
Wirtschaftliches Wachstum, also die Änderung des Brutto-Inlandsprodukt (BIP) als Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen von einem Jahr zum nächsten, ist in vielen industrialisierten Volkswirtschaften eines der Hauptziele staatlicher Wirtschaftspolitik. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Wirtschaftswachstum in der Ökonomie als Voraussetzung gilt um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder deren Abbau voranzutreiben. Wirtschaftliches Wachstum ist daher auch für die FDP ein notwendiger Faktor zur Sicherung des Wohlstandes in unserem Land.
Allerdings stellt sich, wie Sie richtig bemerken, die Frage, ob der Indikator des BIP bzw. des BIP pro Kopf ausreichend ist, um den Wohlstand einer Bevölkerung umfassend abzubilden. Denn die Messung des Wirtschaftswachstums macht beispielsweise keine Angaben über Umweltschäden oder die Qualität des Bildungswesens, die sowohl die Wirtschaftentwicklung beeinflussen als auch die Lebensqualität der Menschen betreffen. Da die christlich-liberale Koalition diese Frage als essentiell für eine nachhaltige Entwicklung ansieht, haben sich die Regierungsfraktionen dazu entschieden, eine Enquete-Kommission zum Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“ einzusetzen. Dieses parlamentarische Gremium soll damit beauftragt werden, einen umfassenden Indikator zur Messung des Wohlstandsniveaus zu erarbeiten. Des Weiteren soll die Enquete-Kommission an die Debatten um mögliche Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums anschließen und dabei zum Beispiel die Rolle des technologischen Fortschritts untersuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
Weitere Fragen an Florian Bernschneider
(...) der Vertrag über der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionuch der Maastricht-Vertrag gehört) ist in seinem Haftungsverbot mitnichten so „klipp und klar“, wie es von Ihnen und teilweise auch in der öffentlichen Debatte dargestellt wird. In § 125 AEUV heißt es: (...)
(...) Sehr geehrter Herr Eberhardt, eine absolute Sicherheit, dass die Staatsschuldenkrise nicht noch weitere Steuergelder in Anspruch nimmt, gibt es nicht. Da haben Sie selbstverständlich Recht. (...)
(...) Meine Position ist hier eindeutig: Ich bin dafür, das Ehegattensplitting beizubehalten. (...) Verzichtet man auf das Ehegattensplitting, wäre dies aber der Fall. (...) In der Folge wurde vom Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit beschlossen, die das Ehegattensplitting auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland ausweitet. (...)
(...) In dem Verfahren wurde vereinbart, dass pro Nacht nicht mehr als sechs Flugbewegungen mit mehr als 75 dB(A) Außenwert in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Ortszeit) durchgeführt werden dürfen. (...) Diese Auflagen werden gemäß der Sondersitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in einem öffentlichen Protokoll festgehalten. (...)