Frage an Florian Bernschneider von Stefan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den Äußerungen von Herrn Sarrazin?
Sind Sie nicht der Meinung dass sich hier ein in führender Position befindlicher den Mut nimmt und das ausspricht was die breite Öffentlichkeit beschäftigt und auch denkt?
Was muß sich nach Ihrer Meinung in der Politik ändern damit Deutsche wieder den Stolz haben können Deutsche zu sein? Warum werden Spenden an andere Länder verteilt, wenn die Armut im eigenem Land mehr und mehr zunimmt und hier die Kinder nicht mehr genügend zu essen bekommen können, da die Schere immer weiter auseinangergeht, was wollen Sie und die FDP dagegen machen, was für Projekte sind kurz- und langfrisitg vorgesehen um die Armut sowie auch die damit verbundene Unmut im Land zu "bekämpfen"?
Freu mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stefan Lingner
Sehr geehrter Herr Lingner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.09.2010.
Unabhängig davon, wie man die Thesen von Herrn Sarrazin bewertet, zeigt die von ihm angestoßene Debatte einmal mehr, dass die Integration von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund ein Thema ist, das viele Bürger in unserem Land beschäftigt. Dieser Debatte muss sich die Politik stellen und tut es auch. Nur müssen es im Kern konstruktive Debatten sein, die Lösungen anbieten statt nur Zustände zu bemängeln. Herr Sarrazin tut gerade dies nicht; mit seinen Äußerungen wirft er die integrationspolitischen Bemühungen eher zurück als sie zu unterstützen oder alternative Wege aufzuzeigen. Eine unangebrachte Pauschalisierung und Gleichsetzung von gesellschaftspolitischen Problemstellungen mit der Herkunft oder dem Glauben ganzer Bevölkerungsgruppen widerspricht der Vernunft, der Realität und mir als Liberalem grundsätzlich.
Auf Seiten der Politik ist bereits vor einigen Jahren erkannt worden, dass es bei der Integration Defizite gibt. Das kürzlich beschlossene Integrationsprogramm der christlich-liberalen Bundesregierung bekräftigt erneut die Absicht des Bundes, die Integration von Ausländern stärker voran zu treiben. Dieser fasst die bestehenden Angebote in Ländern und Kommunen zusammen und gibt Empfehlungen, wie die bestehenden Maßnahmen besser koordiniert und weiterentwickelt werden können.
Bei der Debatte um Integration muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass die Bundesländer weitestgehend für diesen Bereich zuständig sind. Der Bund handelt hier über die Finanzierung einzelner Maßnahmen, beispielsweise der Integrationskurse oder durch die Abgabe von Empfehlungen. Gerade die genannten Integrationskurse zeigen, dass diese Maßnahmen nicht ohne Wirkung bleiben. Insgesamt haben seit 2005 über 600.000 Menschen im Rahmen der Integrationskurse Deutsch gelernt und etwas über deutsche Geschichte, Kultur und das politische System der Bundesrepublik gelernt.
All dies soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es noch immer Handlungsbedarf gibt. Für die FDP ist die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration wie auch zum sozialen Aufstieg allgemein. Deshalb spricht sich die FDP für die Einführung so genannter Sprachstandstests bereits vor der Einschulung ein, wie dies z.B. seit 2003 in Niedersachsen gemacht wird. Dies ermöglicht es, Kinder mit Sprachproblemen gezielt zu fördern und so Chancengleichheit herzustellen.
Die FDP setzt sich bereits seit Jahren für eine Stärkung der Bildung ein, damit jeder die Möglichkeit hat, sich zu qualifizieren, eine Beschäftigung zu finden und so ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Eine gute Ausbildung beugt Armut vor. Die christlich-liberale Regierung wird daher bis zum Jahr 2013 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung wird Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und dafür sorgen, dass Familien ihre Einkommenssituation verbessern können. Ein größeres Platzangebot in Kinderkrippen und Kindestagesstätten trägt auch zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund bei, wenn diese spielerisch und bereits in jungem Alter Deutsch lernen können.
Mit der geplanten Bildungskarte sollen die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern Langzeitarbeitsloser nachhaltig verbessert werden. Auch dies ist eine wichtige Maßnahme, um Arbeitslosigkeit und Armut vorzubeugen. Allerdings sind nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern von Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen. Auch Kinder von Geringverdienern sind mit diesem Problem konfrontiert. Hier greift jedoch die Fürsorgepflicht des Staates nicht. Deshalb soll das System der Bildungsgutscheine unter Mithilfe von Unternehmen und Stiftungen langfristig möglichst allen bedürftigen Kindern zur Verfügung gestellt werden.
Um Altersarmut vorzubeugen und die eigenständige Altersvorsorge zu fördern hat die christlich-liberale Koalition außerdem das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern, das verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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