Frage an Florian Bernschneider von Sebastian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Philipp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenschutz. Bevor ich konkreter auf Ihre Frage eingehe, erlauben Sie mir, einige Anmerkungen allgemeinerer Natur, insbesondere was die Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch die junge Generation angeht, zu machen.

Ohne Frage ist gerade für junge Menschen, die einen Großteil ihrer Freizeit über das Web 2.0 und das Internet organisieren, Datenschutz sehr wichtig. Noch nie war es so einfach, mittels SchülerVZ, Facebook oder MySpace etwas über andere Personen in Erfahrung zu bringen. Jeder einzelne ist dazu angehalten, sich genau zu überlegen, welche Informationen er oder sie über sich selbst, über die eigenen Vorlieben, Hobbies und Interessen im Netz preisgeben will. Denn das Netz vergisst nichts. Daher ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass z.B. in Schulen im Rahmen des Informatikunterrichts das Thema Datenschutz/Datensicherheit und Privatsphäre in sozialen Netzwerken angesprochen wird.

Ohne Frage geht mit einer gesteigerten Datensammelwut ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotential einher. Denn wenn über eine große Zahl der Bürger Informationen erstmal vorliegen, wird es eine entsprechend große Nachfrage nach diesen Daten geben. Nicht zu letzt deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat im Bundestag gegen das von der schwarz-roten Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP und vieler besorgter Bürger mit seinem Urteil vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Urteil hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Wir Liberale vertreten die Ansicht, dass sich die künftige Gesetzgebung maßgeblich an der Achtung der Grundrechte orientieren muss. Denn es hat sich einmal mehr gezeigt: Die immer weiter getriebene Datensammelwut des Staates birgt die Gefahr, dass bürgerliche Freiheiten beschränkt werden. Dabei ist es mehr als zweifelhaft, dass neue Sicherheitsmaßnahmen automatisch einen besseren Schutz vor Terrorismus und Kriminalität bieten. Deshalb treten wir für eine Innen - und Rechtspolitik mit Augenmaß ein.

So hat die FDP-Bundestagsfraktion erst kürzlich Bestrebungen von Bundesinnenminister de Maizière für einen neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Auch auf europäischer Ebene ist die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten und wird in mehreren anderen europäischen Staaten nicht umgesetzt. Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht aus Sicht der FDP zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen. Es ist völlig offen, ob sie in dieser Form überhaupt bestehen bleibt.
Auch in anderen Bereichen sind wir Liberale nah an den Bürgern und nehmen Bedenken ernst. So hat erst vor ein paar Tagen der FDP-Rechtspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt klargestellt, dass, bevor der elektronische Personalausweis flächendeckend eingeführt wird, alle Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden müssen. Recherchen des Chaos Computer Clubs (CCC) hatten ergeben, dass die Auslesegeräte für den „E-Perso“, welcher ab Herbst schrittweise die alten Papiere ersetzen soll, nicht vollständig sicher sein sollen. Darüber hinaus hat die christlich-liberale Koalition mit dem jüngst verabschiedeten Beschäftigtendatenschutzgesetz das Versprechen des Koalitionsvertrages, für eine Verbesserung des Datenschutzes am Arbeitsplatz zu sorgen, eingelöst.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider