Frage an Florian Bernschneider von Peter D. bezüglich Finanzen
WURDE EIGENTLICH DIE ENTWICKLUNGSHILFE FÜR CHINA EINGESTELLT, SO WIE HERR WESTERWELLE DAS SEIT JAHREN FORDERT?
Sehr geehrter Herr Diers,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China.
Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind Haushaltsjahr 2009 letztmalig Mittel in Höhe von 47,5 Mio. Euro für eine Zusage an die chinesische Regierung zur Verfügung gestellt worden. Diese Mittel sind größtenteils Darlehen, die verzinst zurückzuzahlen sind. Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Haushaltsmittel für Zusagen an die chinesische Regierung mehr vorgesehen. Wie Sie richtig feststellen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit mehreren Jahren für eine Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit eingesetzt.
Die FDP-Fraktion hält die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit mit einem Land wie China, das selbst auf dem afrikanischen Kontinent über 1 Milliarde Dollar Entwicklungsgelder vergibt und mit 1,57 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven besitzt, für nicht mehr angemessen. Die FDP setzt sich statt dessen für eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die ärmsten Länder ein, während die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Statt klassischer Entwicklungszusammenarbeit wollen wir mit Schwellenländern wie China eine Partnerschaft in den Bereichen Rechtsstaats- und Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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