Frage an Florian Bernschneider von Matteo S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
allem Anschein nach sind die freiwilligen Dienste, die hunderte von jungen Menschen jedes Jahr in verschiedensten sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Projekten im Ausland leisten (FSJ, anderer Dienst im Ausland), von konkreten Sparmaßnahmen bedroht – weil die Verkürzung des Wehrdienstes offenbar in bestimmten Regierungskreisen gleich zur Abwicklung diesen wichtigen Engagements durch die Hintertür genutzt werden soll (siehe: http://www.schattenblick.de/infopool/parl/spd/pswi1839.html bzw.: http://www.weltwaerts-news.de/weltwaerts/weniger-geld-fur-weltwarts/ ).
Sind diese Freiwilligendienste, ehrenamtlich von jungen Menschen geleistet und zumeist von NGOs, Stiftungen, kirchlichen und sonstigen gesellschaftlichen Trägern organisiert, unersetzlicher Bestandteil einer liberalen Sozial- und Bürgerschaftspolitik – zumal wenn sie sich im Ausland für gefährdete Menschenrechte und bedrohte Zivilgesellschaften einsetzen?
Wie stehen Sie als Liberaler und junger Politiker zu diesen Planungen, wie werden Sie dazu in Ihrer Partei, im zuständigen Ausschuss und bei einer etwaigen Bundestagsabstimmung verhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort, in Hoffnung auf Ihr liberales und jugendpolitisches Engagement in dieser Frage,
Matteo Schürenberg
Sehr geehrter Herr Schürenberg,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03. März 2010, mit der Sie mich auf die Freiwilligendienste ansprechen.
Bereits in dem fraktionsübergreifend erarbeiteten Antrag „Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland (BT-Drs. 15/5175)“ haben sich die Liberalen dezidiert für den quantitativen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste ausgesprochen. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.
Die Freiwilligendienste FSJ und FÖJ tragen dazu bei, die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und geben jungen Menschen die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Orientierung. Daher stellen die Freiwilligendienste nicht nur einen Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Engagierten dar, sondern mehren auch das soziale Kapital unserer Gesellschaft. Trotz dieser erfolgreichen Tätigkeit hat die Politik die quantitative und qualitative Förderung von FSJ und FÖJ nie hinreichend ausgebaut. Die Zahl der nachgefragten Plätze ist noch immer weit höher als die Platzzahl, die FSJ und FÖJ derzeit aufbieten können. Die FDP will dies ändern und die Zahl der geförderten Plätze deutlich erhöhen.
Ebenfalls tritt die FDP seit langem für eine Anhebung des Bundesanteils bei der überwiegenden Mehrheit der Freiwilligendienstplätze ein. Gleichzeitig wollen wir bei einer Erhöhung des Bundesanteils die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) vereinheitlichen. Vor diesem Hintergrund gehört auch die Sonderförderung nach § 14 c Abs. 4 Zivildienstgesetz (ZDG) auf den Prüfstand. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Durch die Sonderförderung des § 14 c Abs.4 ZDG in Höhe von 421,50 Euro pro Monat, die nur anerkannte Kriegsdienstverweigerer - also junge Männer - erhalten, werden Frauen, die beispielsweise im FSJ „nur“ die normale Förderung von 72 Euro pro Monat bekommen, bei der Vergabe von besonders begehrten Freiwilligendienstplätzen häufig benachteiligt. Dies halten wir Liberale für nicht hinnehmbar.
Bei einer Novellierung des § 14 c ZDG ist allerdings darauf zu achten, dass die Mittel im Zuge einer möglichen Übertragung in die Förderung der Freiwilligendienste in voller Höhe erhalten bleiben. Auch ist uns bewusst, dass die Träger bei einer Umstellung der Förderung eine Übergangszeit benötigen, um ihre Strukturen anzupassen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Liberale unseren Koalitionspartner in den laufenden Diskussionen auf diese Problematik hinweisen werden. Den von Ihnen angesprochenen Vorstoß des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums, die Förderung gemäß § 14 c Absatz 4 ZDG kurzfristig auslaufen zu lassen, sehe ich daher kritisch.
Inwieweit zusätzliche Mittel, die durch die Verkürzung des Zivildienstes zum 01. Januar 2011 frei werden, für die Förderung der Jugendfreiwilligendienste eingesetzt werden, ist noch nicht entschieden. Die FDP wird sich allerdings weiterhin für dieses Anliegen stark machen. Erste Erfolge haben wir, trotz der aktuellen Wirtschaftskrise und damit einhergehenden Sparzwängen in den öffentlichen Haushalten, schon erreicht: So ist bereits für dieses Jahr eine Erhöhung der Mittel für die Freiwilligendienste in Höhe von 1 Million Euro im Haushalt des Familienministeriums vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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