Frage an Florian Bernschneider von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
gerne möchte wissen, ob Sie die bereits beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels befürworten.
Aus meiner Sicht erscheint es höchst widersprüchlich und in der Sache schlichtweg falsch, einerseits
- als FDP betont stets die Notwendigkeit des Subventionsabbaus zu betonen
- allgemein und auch von Ihnen persönlich in Ihrer ausführlichen
Antwort vom 17.11 die Wichtigkeit von Bildung zu betonen mit dem Ziel, mittelfristig 10% des BIP hierfür zu investieren
und andererseits angesichts einer Rekordneuverschuldung dem Hotelgewerbe durch die Senkung der MwSt auf 7% eine Subvention zukommen zu lassen, die laut "Der Spiegel" bis zu 4 Mrd. Euro kosten und u. a. vom Sachverständigenrat als "völlig unverständlich" bezeichnet wird.
Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Klock
Sehr geehrter Herr Klock,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. November 2009, in dem Sie mich auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe ansprechen, die derzeit diskutiert wird. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird in diesen Wochen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten. Entschieden ist noch nichts.
Vorab möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass niemand mit Sicherheit voraussagen kann, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben werden. Vor diesem Hintergrund sind alle Voraussagen über angebliche Kosten einzelner Maßnahmen mit Vorsicht zu genießen, zu mal deren Auswirkung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung noch nicht abzusehen ist.
Durch den Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union vom 10. März 2009 zur Erweiterung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie dem Hotelgewerbe, der mit der Stimme des damaligen deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück getroffen wurde, sieht sich die Koalition nun auf nationaler Ebene zum Handeln aufgefordert. Es ist nur schwer vermittelbar, dass Deutschland der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den heimischen Hoteliers und Gastronomen reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile verweigert. Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es ein massiver Wettbewerbsnachteil, dass bereits heute 22 EU-Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie und 11 EU-Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anwenden.
Ferner haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüfen soll. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, dass Güter wie Gänsestopfleber unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, während für Babywindeln der volle Satz fällig wird. Die Definition der „Güter des täglichen Bedarfs“, für die der ermäßigte Satz gelten soll, ist längst ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist das Mehrwertsteuersystem in den letzten Jahren immer wieder mit dem Ziel verändert worden, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Die anhaltende Diskussion um den Mehrwertsteuerbetrug zeigt, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist. Zugleich ist die Steuer immer komplizierter geworden. Daher halte ich eine generelle Revision des Mehrwertsteuersystems für angebracht. Dieser Aufgabe will sich die Koalition in dieser Wahlperiode annehmen, was ich ausdrücklich unterstütze.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Bernschneider
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