Frage an Flemming Meyer von Jan-Hendrik Benneballe G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Flemming Meyer,
ich habe ein paar Fragen zu Ihren Antworten.
Schuldenbremse: Als Begründung gegen die Schuldenbremse nennen Sie finanzielle Handlungsfreiheit. Aber ist das auf langer Sicht nicht ein Argument FÜR die Schuldenbremse? Mit mehr Schulden und damit einer größeren Zinslast hat SH doch letztendlich weniger finanzielle Handlungsfreiheit. Wir können uns ja nicht noch abhängiger von Banken und deren Meinung zur Politik machen, als wir es sowieso schon sind. Große Banken denken schließlich selten in regionalen Bahnen. Sollte SH nicht lieber versuchen, Schulden abzubauen, anstatt es zuzulassen, neue Schulden machen zu können? Stichwort: Nachhaltige Finanzpolitik.
Fehmarnbelt: Sie sind gegen die Querung, erklären aber nicht warum. Sind das ökologische oder ökonomische Gründe? Oder geht es um die Menschen auf Fehmarn? Ich sehe die Querung als einen großen Vorteil für die deutsch-dänischen Handelsbeziehungen. Kann es nicht egal sein, ob die LKW durch SH oder Meckl.-Vorp. fahren? Aber wie Sie schon sagen, die Querung kommt wohl so oder so.
Gigaliner: Können Sie kurz erläutern, in wie fern die Straßen für Gigaliner nicht geeignet sind? Denn ich finde, das klingt nach einer guten Idee, sowohl ökonomisch und ökologisch.
Flughafen Lübeck: Soweit ich weiß, ist dieser Flughafen eher eine große finanzielle Belastung als ein wichtiger wirtschaftlicher Vorteil. Wird hier nicht im Grunde eine halbtote Fluggesellschaft subventioniert? Natürlich gibt es prinzipiell Gleichbehandlung (das ist ja auch das Hauptanliegen der SSW für die Minderheit), aber wir dürfen das doch in Frage stellen, wenn die Nachteile größer sind als die Vorteile. Erklären Sie bitte, warum dieser Flughafen so wichtig ist, dass man ihn subventionieren muss.
Bitte antworten Sie schnell, da ich per Briefwahl stimme und daher ein wenig unter Zeitdruck stehe.
Schuldenbremse:
Auch der SSW hat mit der Zustimmung zur Schuldenbremse Verantwortung für Schleswig-Holstein übernommen und dem Land damit eine geeignete Struktur für den Schuldenabbau gegeben. Wir sind allerdings dagegen diese Schuldenbremse auf die Kommunen auszuweiten. Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben schon jetzt viel zu wenig Einnahmen und zu wenig Spielraum um eigene kommunale Akzente zu setzen. Die Einführung der Schuldenbremse auf kommunaler Ebene würde diesen Spielraum fast auf Nulle bringen und damit die kommunale Demokratie, die schon heute angesichts sehr niedriger Wahlbeteiligungen geschwächt ist, in Gefahr bringen.
Fehmarnbelt:
Der SSW war gegen die Fehmarnbelt-Querung, weil durch die Fokussierung auf diese deutsch-dänische Achse, die Gefahr droht, dass die wirtschaftliche Weiterentwicklung des nördlichen Landesteils und Sønderjylland nach hinten zu fallen droht. Es besteht zum Beispiel die Gefahr, dass wichtige Verkehrsprojekte des Nordens durch die Investitionen für die Hinterland-Anbindung der Fehmarnbelt-Querung verschoben werden müssen. Wir lehnen das Projekt Fehmarnbeltquerung daher immer noch politisch ab. Aber wir haben immer gesagt, dass getroffene Entscheidungen zwischen zwei Staaten von uns nicht Infrage gestellt werden. Die beiden Staaten und damit beide Regierungen gemeinsam können gemäß den Bestimmungen im Staatsvertrag das Projekt gemeinsam neu bewerten. Es darf aber nicht so sein, dass wir den Rechtsstaat außer Kraft setzen und rechtlich einwandfreie Verfahren politisch beeinflussen. Genau das unterscheidet uns von einer Bananenrepublik und das soll auch so bleiben.
Gigaleiner:
Der SSW hat sich zum einen gegen den Gigaleiner-Test in Schleswig-Holstein ausgesprochen weil die vorgeschlagenen Strecken zum Beispiel die B200 dafür überhaupt nicht geeignet waren. Zum anderen werden die Gigaleiner die Verkehrsdichte auf den Autobahnen noch verstärken. Solange die Hälfte der Lastwagen leer durch Deutschland fahren müssen andere Möglichkeiten gesucht werden um den ansteigenden Gütertransport Herr zu werden.
Flughafen Lübeck:
Einzig, wenn der Lübecker Flughafen sich zu einer dritten Start- und Landebahn für den Hamburger Flughafen entwickelt, gibt es eine realistische Chance, den Betrieb aufrecht zu halten. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Hamburger Airports ist diese Chance nicht ganz abwegig. Aus diesem Grund haben wir uns auch immer für eine enge Kooperation der beiden Flughäfen ausgesprochen. Daher begrüßen wir, dass die Betreibergesellschaft verstärkt den Kontakt mit dem Hamburger Flughafen sucht. Es ist daher wichtig, den Hamburger Airport und den Lübecker Flughafen als ein System zu verstehen. Zusammen stellen beide Flughäfen den Norddeutschen Flughafen dar. Auf dieser Grundlage müssen beide ein Flughafenkonzept erarbeiten. Dann könnte dies entsprechend in das Luftverkehrskonzept eingebracht werden. Wenn es um Investitionszuschüsse für den Lübecker Flughafen geht, dann gilt für Lübeck, was auch für andere Flughäfen gilt. Die Kriterien für die Vergabe von Landeszuschüssen sind klar geregelt. Wir stehen dazu, der Lübecker Flughafen hat seine Chance verdient. Es muss politisch dafür gearbeitet werden, dass eine feste Kooperation mit dem Hamburger Airport zustande kommt. Daher sollten auch wir den Bürgerwillen in Lübeck akzeptieren.
Weitere Fragen an Flemming Meyer
(...) Der SSW hat dieses Verkehrsprojekt immer kritisch begleitet, da wir der Auffassung waren, dass es durchaus wichtigere Verkehrsprojekte bei uns in Schleswig-Holstein gibt. Doch wir müssen erkennen, dass es sich hierbei um ein dänisch-deutsches Verkehrsprojekt handelt, dass von Kopenhagen und Berlin unterzeichnet wurde. Dies gilt neben der eigentlichen Querung auch für die entsprechenden Hinterlandanbindungen. (...)
(...) Das heißt, dass im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden muss, was nachhaltig schädlicher für das Kind und seine Entwicklung ist. Daher kann man aus meiner Sicht als Landespolitiker, der natürlich in erster Linie das Kindeswohl im Auge hat, nicht einseitig nur auf den möglichen Bindungsverlust schauen. Daraus folgt für mich vor allem, dass wir die finanzielle und personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig so ausgestalten müssen, dass die Möglichkeit einer solchen möglichst gründlichen Einzelfallprüfung besteht. (...)
(...) Genau dies hat ja auch die Bundesregierung beim Thema Atomausstieg gemacht. Der SSW vertritt die Auffassung, dass der Klimaschutz eine der globalen Herausforderungen ist, denen wir uns auch in Schleswig-Holstein weiterhin stellen müssen. Inwieweit der Klimawandel noch abwendbar ist, hängt davon ab, ob es uns in den kommenden Jahren gelingt, die nationalen und internationalen Ziele zur Verringerung der Treibhausgase umzusetzen. (...)
Wie weit haben sich die Gesetzte für Biogasanlagen in den letzten 10 Jahren verändert und wieso? (...) bei den Gesetzen hinsichtlich der Energie aus Biogasanlagen Änderungen gegeben, um diese Art der Energieproduktion zu fördern. (...) Wie lange werden Biogasanlagen noch bezuschusst und wäre es abzusehen das die Subventionen ganz eingestellt wird? (...) Wie lange Biogasanlagen bzw. (...) Aus Sicht des SSW spricht nichts dagegen die Energieproduktion von Biogasanlagen weiterhin zu fördern, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern hin zu bekommen. (...) Wie viel Biogasanlagen darf es in Deutschland überhaupt geben kommt bald (...) Wie viele Biogasanlagen es in Deutschland geben darf, lässt sich so nicht beantworten. (...) Der SSW hat sich hinsichtlich der Biogasanlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen "gefüttert" werden, dahingehend positioniert, dass wir eine Reglementierung brauchen, weil sich herausgestellt hat, dass dies in manchen Regionen unseres Landes unmittelbar zu einer "Vermaisung" der Landschaft geführt hat. (...) Wo sehen Sie die Vor-Nachteile der Biogasanlagen? (...) Hierzu gehören auch Biogasanlagen. (...) Nachteile von Biogasanlagen sind derzeit dort zu verzeichnen, wo überwiegend auf nachwachsende Rohstoffe - Energiemais - gesetzt wurde. (...) Daher muss diese Entwicklung eingedämmt werden, damit Biogasanlagen in der Bevölkerung anerkannt bleiben.