Filiz Polat
(...) Videoaufnahmen dienen nicht in erster Linie der Prävention, sondern vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Mit stärkerer Videoüberwachung wird eine Sicherheit suggeriert die nicht vorhanden ist. (...)
(...) GRÜNE Flüchtlingspolitik setzt nicht auf Abschreckung, sondern sendet ein Signal des Willkommens an Verfolgte. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Niedersachsen echte Zuflucht gewährt, Hilfe anbietet, dabei mit starken Partnern in Deutschland und Europa kooperiert und eine adäquate Lebenssituation für Flüchtlinge und Asylsuchende schafft. Wir fordern deshalb Maßnahmen, die Flüchtlingen echten Schutz bieten, Diskriminierung verhindern, Teilhabe ermöglichen und damit Integration fördern. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die sich geschlossen auf allen politischen Ebenen gegen den Bau der A33 Nord einsetzt. Dies werden wir auch weiterhin tun. (...)
(...) Es wird angesichts der im Land sehr unterschiedlichen Bedarfsstruktur und sehr differenzierten Versorgungssituation mittels eines Monitorings genau zu beobachten sein, in welche regionalen und lokalen Schwerpunkte die Wohnungsneubauförderung fließen muss. (...) Auf Bundesebene wollen wir mit einem Energiesparfonds ein „Programm zur Steigerung der warmmietenneutralen energetischen Sanierung von Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte (Energetische Quartierssanierung)“ auf Basis einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung auflegen und darüber den Kommunen jährlich 1,8 Mio € bereit stellen, die insbesondere für die energetische Sanierung solcher Wohnquartiere eingesetzt werden sollen. (...)
